Dissens über Fluchtursachenbekämpfung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss- 22.06.2016

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen wollen die Nachbarstaaten Syriens sowie Libyen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen stärker unterstützen und Fluchtursachen bekämpfen. Einen entsprechenden Antrag (18/8393) nahm der Entwicklungsausschuss am Mittwochmorgen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD an. Unter anderem soll die Bundesregierung bei europäischen und internationalen Gebern für die fristgerechte Erfüllung gegebener Zusagen werben, damit die Hilfswerke der Vereinten Nationen mehr Planungssicherheit erhalten. Außerdem soll sie sich weiterhin für eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs engagieren und sich für einen flächendeckenden Schulunterricht für alle Kinder in den Aufnahmestaaten einsetzen.

Den Menschen in den Aufnahmeländern rund um Syrien müsse wieder eine Perspektive gegeben werden, betonte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Wenn diese dauerhaft keinen Zugang zu Arbeit und Bildung hätten, würden noch mehr über eine Flucht nach Europa nachdenken, warnte er.

Auch eine Vertreterin der Unionsfraktion nannte es entscheidend, dass die Geflüchteten in Jordanien, Libyen, der Türkei und dem Libanon bald wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ein guter Ansatz dafür sei das im Frühjahr gestartete "Cash for work"-Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), mit dem in den Aufnahmeländern nach Angaben des BMZ bis zum Jahresende mindestens 50.000 Jobs für Flüchtlinge und Bewohner der aufnehmenden Gemeinden geschaffen werden sollen. Allerdings müsse sich das Programm erst bewähren.

Die Opposition stimmte gegen den Antrag, da er sich ihrer Ansicht nach zu wenig mit den Ursachen der massiven Fluchtbewegungen auseinandersetzt. So betonte die Linksfraktion, die im Antrag erwähnten Kriege und Konflikte kämen nicht von ungefähr. Sie seien auch eine Folge der deutschen und europäischen Außen- und Handelspolitik sowie der anhaltenden Rüstungsexporte in den Nahen Osten. Daher sei es zwar richtig und notwendig, die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien zu verbessern. Um Fluchtursachen dauerhaft zu bekämpfen, müsse jedoch die eigene Politik verändert werden.

Ähnlich argumentierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der vorliegende Antrag sei kein Antrag zur Fluchtursachenbekämpfung, wie es die Überschrift nahelege, warf eine Vertreterin der Fraktion Union und SPD vor. Er beschäftige sich fast ausschließlich mit den Symptomen und der Frage, wie verhindert werden könne, dass sich noch mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien auf den Weg nach Europa machen. Dabei scheue die Koalition die Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit die deutsche Politik für die hohe Zahl von Flüchtlingen mitverantwortlich sei.

Die Koalionsfraktionen wiesen die Vorwürfe von sich und betonten, dass der Antrag einen wichtigen Teilbereich thematisiere und daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe. Dies sei angesichts der vielfältigen und komplexen Problemlage auch schwer möglich, hieß es seitens der Unionsfraktion. Es stelle sich aber durchaus die Frage, wie das Parlament mit anderen Fluchtbewegungen und Migrationstendenzen umgehen wolle. Ein Vertreter der SPD sagte, die Fluchtbewegungen hätten vielfältige Gründe, die auch mit dem eigenen Handeln beispielsweise in der Klima- und Handelspolitik zu tun hätten. Der Antrag befasse sich aber zielgerichtet mit einer speziellen Region und könne daher nicht allumfassend sein.