Grenzschutz in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage- 14.09.2016

Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Die Linke greift in einer Kleinen Anfrage (18/9563) das Memorandum of Understanding auf, das die EU und die von der EU anerkannte libysche Einheitsregierung vereinbart haben. Darin gehe es um Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache und die Marine. Laut Fragestellern sollen "Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau unter Einbezug von weiteren EU-Agenturen und 'anderen internationalen Akteuren' erfolgen". Namentlich erwähnt werden in der Kleinen Anfrage zudem Kooperationen mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED, der EU-Mission EUBAM Libya und der Grenzagentur FRONTEX. Mit diesen Kooperationen solle unter anderem gegen Menschenschmuggel und Menschenhandel vorgegangen werden, schreiben die Abgeordneten. Es sei jedoch "unklar, welche Außengrenzen die libysche Einheitsregierung überhaupt kontrolliert und über welche Schiffe sie hierzu verfügt".

Die Fraktion will unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie diese "die Sicherheitslage und die Situation der Geflüchteten in Libyen" bewertet und welche Maßnahmen sie zur "Stabilisierung der libyschen Einheitsregierung" unternimmt. Zudem fragt die Fraktion, welche Außengrenzen "nach Kenntnis der Bundesregierung von der libyschen Einheitsregierung derzeit kontrolliert" werden. Außerdem erkundigt sie sich danach, welcher Ausbildungsbedarf und welche Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Küstenwache und Marine durch EU-Agenturen verhandelt werden. Die Bundesregierung solle zudem eine Abgrenzung der Begriffe "Menschenhandel" und "Menschenschmuggel" vornehmen.