Linke mit Antrag zur DEG gescheitert

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss- 21.09.2016

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke ist im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag (18/8657) gescheitert, in dem sie fordert, die Rechenschaftspflichten und das entwicklungspolitische Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) zu stärken. CDU/CSU und SPD votierten am Mittwochmorgen gegen die Initiative, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme.

Die Linke warf der DEG, die privates unternehmerisches Engagement in Entwicklungs- und Schwellenländern fördert, mangelnde Transparenz vor. Zwar veröffentliche sie mit Zustimmung der geförderten Unternehmen inzwischen Informationen über konkrete Projekte. Doch seien diese nicht ausreichend. Die Fraktion forderte die DEG daher auf, Vereinbarungen mit den Unternehmen zu schließen, damit sie mehr Informationen preisgeben könne. Auch sollte das Bankgeheimnis, dem die DEG unterliegt, aufgehoben werden können.

Lobend hob die Fraktion indes den von der DEG im Jahr 2014 eingerichteten Beschwerdemechanismus hervor, in dessen Rahmen Einzelpersonen und Organisationen, die meinen, dass sie durch ein von der DEG finanziertes oder geplantes Vorhaben beeinträchtigt werden, angehört werden.

Ein Vertreter der Grünen begrüßte das Beschwerdeverfahren ebenfalls, allerdings sei es viel zu spät eingerichtet worden. Wie die Linksfraktion forderte er die DEG auf, präzise Informationen über die von ihr geförderten Projekte zu liefern und dafür unter anderem die Aufhebung des Bankgeheimnisses vertraglich mit den Unternehmen zu vereinbaren. Peter Lanzet, Berater für Entwicklungsfinanzierung und Entwicklungspolitik, forderte "volle Transparenz" von der DEG.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die DEG, wie jede andere Bank auch, rechtlich an das Bankgeheinmis gebunden sei. Wenn ein Unternehmen der Veröffentlichung von Zahlen und Fakten zu einem einzelnen Projekt nicht zustimmen wolle, stelle sich die Frage, wie es damit weitergehen solle. Für das Unternehmen wäre das Projekt sehr wahrscheinlich beendet, wenn es nur unter dieser Bedingung Gelder bekäme. Zugleich betonte der SPD-Abgeordnete, dass es im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Privatsektor Transparenz brauche, gerade auch im Hinblick auf Fragen der Menschenrechte.

Die Unionsfraktion stellte klar, dass die im vergangenen Jahr von den Vereinten Nationen verabschiedeten "Nachhaltigen Entwicklungsziele" (SDG) nicht ohne mehr Engagement der Privatwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern zu erreichen seien. Die Arbeit der DEG sei daher überaus wichtig. Außerdem wies sie darauf hin, dass die DEG beschlossen habe, die Performance-Standards der "International Finance Corporation" (IFC) der Weltbank-Gruppe freiwillig zu beachten. Darin werden unter anderem Umwelt- und Sozialaspekte bei der Projektfinanzierung geregelt.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Thomas Silberhorn (CSU), sagte: "Wenn wir die DEG nicht hätten, müsste sie dringend erfunden werden." Sie sei in Staaten aktiv, in denen andere Banken wegen der hohen Risiken nicht tätig würden oder die lokalen Bankstrukturen unzureichend seien. Gerade dort gebe es aber oft noch viel zu wenig Investitionen deutscher Unternehmen.

Der Sprecher der Geschäftsführung der DEG, Bruno Wenn, sprach im Ausschuss von einem "herausfordernden Umfeld", in dem das Unternehmen arbeite. Derzeit gebe es rund 800 laufende Finanzierungen, allein mit dem Engagement im Agrarsektor würden rund 400.000 Kleinbauern erreicht. Wenn stellte zudem klar, dass die DEG ausschließlich Unternehmen finanziere, die Umwelt- und soziale Standards einhalten.