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Inneres/Gesetzentwurf- 28.09.2016
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen vom 22. März 2016 mit der serbischen Regierung über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (18/9754) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht die Zustimmung des Parlaments zu dem Abkommen vor. Dessen Ziel ist es laut Vorlage, die Wirksamkeit der deutsch-serbischen Zusammenarbeit bei der Verhütung, der Bekämpfung und der Aufklärung von Straftaten der organisierten und schweren Kriminalität zu steigern und dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten zu erhöhen.