Dragoner-Areal an Berlin verkaufen

Haushalt/Antrag- 29.09.2016

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll das Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/9790), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben anweisen, den Kaufvertrag mit dem meistbietenden Immobilieninvestor "Dragonerhöfe GmbH" rückabzuwickeln und das Grundstück dem Land Berlin anzubieten.

Die Bundesanstalt hat im März 2015 das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg an einen österreichischen Investor verkauft, heißt zur Begründung. Im September 2015 lehnte der Finanzausschuss des Bundesrates die notwendige Zustimmung hierzu ab. Seither sei das Verfahren in der Schwebe. Das Land Berlin habe Interesse an dem Grundstück bekundet. Im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung und um den dringenden notwendigen Bau bezahlbarer Wohnungen voranzubringen, sei eine Klärung überfällig, heißt es in dem Antrag.