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Wirtschaft und Energie/Antwort- 29.09.2016
Berlin: (hib/HLE) In einem Gespräch mit Repräsentanten der Lebensmittelfirmen Edeka und Kaiser's über ihre Fusionspläne mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 23. September 2014 habe Gabriel "auf das gesetzlich vorgesehene Verfahren der Fusionskontrolle hingewiesen". Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9738) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9560). Die Beratungsfirma EUTOP GmbH sei von Ministeriumsmitarbeitern nicht über den Stand des Ministererlaubnisverfahrens informiert worden, und Minister Gabriel habe sich auf der Handwerksmesse in München auch nicht mit dem EUTOP-Geschäftsführer getroffen.