Handelsabkommen und Vorsorgeprinzip

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage- 04.10.2016

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht die Behandlung des Vorsorgeprinzips in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/9781). Die Bundesregierung soll unter anderem zu einem von foodwatch vorgelegten Gutachten Stellung beziehen und angeben, ob sie das Vorsorgeprinzip durch die Freihandelsabkommen als ausreichend geschützt sieht.