Exportverbot für Atomabfälle gefordert

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag- 04.10.2016

Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Die Linke spricht sich in einem Antrag (18/9791) für ein generelles Exportverbot hochradioaktiver Abfälle aus und fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung vorzulegen. Grund für diesen Antrag seien "die Planungen des staatlichen Betreibers, die derzeit in Jülich lagernden hochradioaktiven Brennelemente aus dem Betrieb des Hochtemperatur-Reaktors der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktors Jülich (AVR) in die USA zu exportieren". Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag ebenfalls, keine weiteren finanziellen Mittel mehr für Arbeiten der AVR im Zusammenhang mit einem geplanten Export der AVR-Brennelemente in die USA zu verwenden.