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In einer Debatte über vier Anträge der Linken zu Mietrecht und Immobilienmarkt am Donnerstag, 29. September, zeigten sich große Gegensätze zwischen den Koalitionsfraktionen. Im Mittelpunkt stand dabei ein Referentenentwurf des Justizministeriums zur Mietrechtsreform. mehr
Berlin: (hib/PST) Die Zusammenarbeit der Behörden der EU-Staaten bei Strafermittlungen soll vereinfacht werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9757) zur Änderung des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen beim Bundestag eingereicht. Mit ihm soll d... mehr
Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben ist in einer Anhörung des Rechtsausschusses am 28. September bei Experten auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung verweist angesichts von Berichten über anhaltend hohe Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite darauf, dass neue gesetzliche Regelungen hierzu erst wenige Monate in Kraft seien. Das Gesetz (18/5922, 18/7584), das Banken verpflichtet, Kunden mit lan... mehr
Berlin: (hib/PST) 2010 hat sich die Staatengemeinschaft auf einen neuen Straftatbestand der Aggression verständigt. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8621) sollen solche Straftaten künftig auch vor deutsche Gerichte gebracht werden können. Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsa... mehr
Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (18/8831) ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 28. September 2016. Ab 16 Uhr sollen im Sitzun... mehr
Vier Anträge der Linken sind Gegenstand einer Debatte am 29. September über Mietpreispolitik und Mieterschutz. Es werden Änderungen des Mietrechts und der Mietpreisbremse gefordert, aber auch ein anderer Umgang des Bundes mit seinen Liegenschaften. mehr
Auf einhellige Zustimmung ist am Montag, 26. September, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in einer Anhörung im Rechtsausschuss gestoßen, der darauf abzielt, einen neuen Straftatbestand der Aggression im deutschen Völkerstrafgesetzbuch zu schaffen. mehr
Berlin: (hib/PST) Die Grünen wollen mit einem Antrag (18/9675) die Bundesregierung auffordern, die internationale rechtliche Zusammenarbeit zu stärken und auszubauen. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, die "schon seit den 1990er Jahren Bestandteil deutscher Außen-, Justiz-,... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag die nach dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz 6 Satz 1) vorgesehene Unterrichtung (18/9660) für das Jahr 2015 über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen vorgelegt. Die darin enthaltene Tabelle führt sieben Verfahren auf,... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang sie bisher deutsche Strafverfolgungsbehörden ermächtigt hat, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland tätig zu werden. Ihre Kleine Anfrage (18/9610)... mehr
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat den ersten „Preis für gute Gesetzgebung“ für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern erhalten. Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat den Preis am Dienstag, 13. September, verliehen. mehr
Mithilfe von Samenspenden gezeugte Kinder sollen das Recht bekommen zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist. Die Grünen fordern von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf. Am Mittwoch, 19. Oktober, ist ihr Antrag Thema einer Rechtsausschuss-Anhörung. mehr
Berlin: (hib/PST) Muss das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten verbessert werden und wenn ja, wie? Darüber gingen die Meinungen auseinander bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu einem Antrag der Grünen (18/7548) mit dem Titel "Reform der Wahl für d... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern soll grundlegend neu geregelt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9525) beim Bundestag eingereicht. Das geltende Recht sei "äußerst komplex und... mehr
Mit der Frage, ob das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten verbessert werden muss, hat sich der Rechtsausschuss am Mittwoch, 7. September, in einer öffentlichen Anhörung befasst. Gegenstand war ein Antrag der Grünen. mehr
Berlin: (hib/PST) Für Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallende Berufe aus anderen EU-Staaten sollen die Modalitäten für ihre Berufsanerkennung in Deutschland an neue europäische Standards angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (... mehr
Berlin: (hib/PST) Für Beschuldigte in Strafverfahren sowie in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sollen EU-weit einheitliche Rechte gelten. Eine entsprechende EU-Verordnung (2013/48/EU) will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (18/9534) umsetzen, der jetzt beim Bunde... mehr
Berlin: (hib/PST) Mit einer kleinen Anfrage (18/9493) wollen die Grünen von der Bundesregierung wissen, was sie angesichts anhaltend hoher Dispositions- und Überziehungszinsen unternimmt. Die Fraktion verweist darin auf das im März in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditr... mehr