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Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung des Wehretats im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,61 Milliarden Euro mit den gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr begründet. Sie verwies auf die Beteiligung am Kampf gegen Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak, die Ausweitung des Einsatzes in Mali und die Marine-Mission im Mittelmeer gegen Schleuserbanden. „Dafür braucht es Ressourcen, dafür braucht es Investitionen“, sagte die Ministerin am Mittwoch, 7. September 2016, in der ersten Lesung des Verteidigungshaushaltes 2017 (18/9200, Einzelplan 14). Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Erhöhung der Verteidigungsausgaben begrüßten, lehnten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dies als überzogen ab.
Während der Bundeshaushalt im kommenden Jahr gegenüber 2016 um 3,7 Prozent anwächst, sollen die Verteidigungsausgaben gar um 6,8 Prozent steigen. Von der Leyen kündigte an, dass auch in den kommenden Jahren der Wehretat weiter erhöht werden soll. Nach der Finanzplanung des Bundes (18/9201) soll er im Jahr 2020 rund 39,2 Milliarden Euro betragen. Insgesamt betrage der Aufwuchs 10,2 Milliarden Euro, sagte die Ministerin. Die sei der stärkste Anstieg der Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren.
Linke und Grüne kritisierten die geplanten Mehrausgaben als „falsches Signal“. Das „massive Plus“ von 2,3 Milliarden Euro entspreche genau der Hälfte dessen, was Außenminister Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) für Projekte in der zivilen Konfliktbewältigung zur Verfügung stehe, monierte Michael Leutert (Die Linke). Konflikte ließen sich aber nur politisch lösen.
Leutert verwies auf den Bürgerkrieg in Syrien und die Rolle der Türkei. Während die USA und Deutschland die Kurden in ihrem Kampf gegen den IS unterstützen, gehe der Nato-Partner Türkei inzwischen militärisch gegen die Kurden auch in Syrien vor. „Die Türkei ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“ Leutert forderte deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei.
Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) warf Ministerin von der Leyen schlechte Haushaltsführung vor. Im vergangenen Jahr seien allein 1,7 Milliarden Euro nicht für den ursprünglichen Zweck ausgegeben worden. Die Flexibilisierung von Haushaltsmitteln sei aber für Ausnahmefälle gedacht.
In keinem Ressort herrsche eine so „laxer Umgang mit Steuergeldern“. Der Verteidigungshaushalt sei „ein Fass ohne Boden“, sagte Lindner. Er verstehe nicht, dass diese schlechte Haushaltsführung von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) auch noch belohnt werde.
Karin Evers-Meyer (SPD) bezeichnete den Anstieg der Verteidigungsausgaben hingegen als moderat. Dies sei zu begrüßen. Auch der Wehretat müsse seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen. Die Forderungen nach einem deutlich stärkeren Anstieg des Wehretats im Vorfeld der Haushaltsaufstellungen aus den Reihen der Union seien deshalb auch nicht realistisch gewesen.
Der Bundeswehr helfe es nicht, wenn ihr einfach immer nur mehr Geld zur Verfügung gestellt werde, mahnte die Sozialdemokratin. Dadurch würden die Probleme bei der Beschaffung von moderner Ausrüstung nicht gelöst.
Ingo Gaedechens (CDU/CSU) verteidigte die Erhöhung des Wehretats als „notwendig“, um die Ausrüstung der Streitkräfte zu modernisieren. Das gerade verabschiedete Weißbuch zur Sicherheitspolitik weise der Bundeswehr zunehmend mehr und unterschiedliche Aufgaben zu.
Auf all diese Aufgaben müsse die Truppe entsprechend vorbereitet sein. Dem müsse bei den Verteidigungsausgaben Rechnung getragen werden. Die Bundeswehr leiste mit ihren Einsätzen in den Krisenregionen einen Beitrag zur Vermeidung weiterer Flüchtlingsströme, argumentierte Gaedechens.
Mit 17,91 Milliarden Euro entfallen annähernd 50 Prozent des Wehretats auf Personalausgaben, die gegenüber 2016 noch einmal um 624 Millionen Euro steigen sollen. Weitere 6,09 Milliarden Euro sind für Verwaltungsausgaben eingeplant, 341 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der größte Mittelzuwachs ist mit 947 Millionen Euro im Bereich Beschaffung und Erhalt von Material, Wehrforschung und militärischen Anlagen eingeplant: 11,1 Milliarden Euro sollen Ministerin von der Leyen dafür im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.
Für militärische Beschaffungen sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben von 4,82 Milliarden Euro vor, für Materialerhalt 2,81 Milliarden Euro und für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung weitere 1,1 Milliarden Euro. Allein 850 Millionen Euro sind im kommenden Jahr für die Beschaffung des Transportflugzeuges A400M eingeplant und 500 Millionen Euro für das Kampfflugzeug Eurofighter.
Für die Beschaffung des neuen Schützenpanzers Puma sollen 580 Millionen Euro ausgegeben werden, 480 Millionen Euro für den Mehrzweckhubschrauber NH90 und 120 Millionen Euro für den Kampfhubschrauber Tiger. Die Marine soll zudem Schiffe im Wert von 556 Millionen Euro erhalten, darunter vier Fregatten der Klasse 125. Hinzu kommen 40 Millionen Euro für das Rüstungsprojekt Mehrzweckkampfschiff 180. Bis zum Jahr 2027 plant das Verteidigungsministerium insgesamt 3,64 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die Beschaffung von mindestens vier dieser Kriegsschiffe ein. (aw/07.09.2016)