Treffen der Präsidenten der G7-Parlamente

Die Kommunikationsaufgabe der Parlamente sei in der Flüchtlingspolitik gegenwärtig vielleicht noch wichtiger als ihre Entscheidungsfunktion. Das erklärte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten in Tokio. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Migration kein Ausnahmezustand sei, sondern – historisch betrachtet - der Normalzustand, der eben nicht nur Risiken, sondern zumindest ebenso viele Chancen biete.

Klargestellt werden müsse zudem der Unterschied zwischen Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, denen vor Verfolgung Zuflucht zu bieten eine rechtliche Verpflichtung sei, und Menschen, die ihre Heimat aus anderen Gründen verlassen. Schließlich müsse darauf hingewiesen werden, dass die Möglichkeiten der Integration auch die Grenzen der Migration bestimmten. Angesichts der politischen Situation im Nahen Osten wie auch in Afrika sei mit einer andauernden Zuwanderung zu rechnen. Dies sei eine Herausforderung, die die Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten. Daran von vornherein nicht mitwirken zu wollen, sei nicht akzeptabel.

Rolle der Parlamente für den Frieden

Bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten der sieben führenden Industriestaaten (G7) in Tokio wurde neben den Möglichkeiten und Grenzen gesellschaftlicher Integration auch die Rolle der Parlamente bei der Stärkung von Rahmenbedingungen für den Frieden diskutiert. An dem Treffen, zu dem der japanische Parlamentspräsident Tadamori Oshima für Freitag, 2. September 2016, eingeladen hatte nahmen neben Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Amtskollegen Geoff Regan (Kanada), Claude Bartolone (Frankreich), Laura Boldrini (Italien) und John Bercow (Großbritannien) sowie die Vizepräsidentin des Europäische Parlaments, Mairead McGuinness, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, Edward Royce, teil.

Das G7-Treffen der Parlamentspräsidenten gibt es regelmäßig seit 2002, traditionell findet es Anfang September statt - kurz bevor in allen G7-Parlamenten wieder die Sitzungswochen beginnen. 2015 hatte Bundestagspräsident Lammert zu der Konferenz nach Leipzig eingeladen. (05.09.2016)