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Der Bundestag will das „deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen“. Friedenseinsätze seien eines der besten zur Verfügung stehenden Instrumente, um Gewalt in Konfliktsituationen einzudämmen, argumentieren die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die oppositionelle Grünen-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag (18/9662), den das Parlament am Freitag, 23. September 2016, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedet hat.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Verbesserung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für den Einsatz von Polizisten in Friedensmissionen zu schließen, „die der außenpolitischen Verantwortung des Bundes angemessen Rechnung trägt“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen von Koalition und Grünen „für eine Verbesserung der bereits guten Qualität“ der Ausbildung der eingesetzten Polizisten sorgen, sich für mehr deutsche Polizisten in Führungspositionen bei internationalen Missionen einsetzen und entsprechend dem Bedarf mehr spezialisierte Polizisten ausbilden und ins Ausland entsenden.
Ferner fordern sie von der Bundesregierung unter anderem, eine Anpassung des für den Einsatz von Polizisten im Ausland geltenden Dienstrechts des Bundes und der Länder anzustreben, etwa durch die Angleichung der Versorgung von Polizisten im Schadensfall und Absicherung der Hinterbliebenen „mindestens an das derzeit geltende höchste Niveau“.
In der Debatte sagte die CDU-Abgeordnete Anita Schäfer, gerade unter dem Eindruck von weltweit 65 Millionen Flüchtlingen könne „uns allen die Entwicklung in anderen Ländern nicht egal sein“. Notwendig sei, in den Heimatländern die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Für eine friedliche Entwicklung eines Landes und Bekämpfung der Fluchtursachen sei die Rechtsstaatlichkeit mit von entscheidender Bedeutung. Gerade deutsche Polizisten mit ihrem rechtsstaatlichen Selbstverständnis könnten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung demokratischer und rechtsstaatlicher Staaten leisten.
Für Die Linke kritisierte ihre Parlamentarierin Ulla Jelpke, ihre Fraktion lehne internationale Polizeimissionen und bilaterale Einsätze „nicht per se ab“. Den Antrag fehle aber eine „klare Ansage, dass Regime, die systematisch Menschenrechte verletzten, von deutschen Polizisten künftig eben keine Unterstützung mehr zu erwarten haben“.
In dem Antrag gehe es um die Durchsetzung außenpolitischer Interessen Deutschlands mit Hilfe von Polizisten sowie darum, „Bundeswehreinsätze im Ausland noch umfangreicher mittels Polizeieinsätze zu ergänzen“. Deswegen lehne Die Linke den Antrag ab.
Die SPD-Abgeordnete Edelgard Bulmahn entgegnete, es gehe nicht darum, dass Polizei militärische Aufgaben übernimmt, sondern darum, Sicherheit im umfassenden Sinn für die Zivilbevölkerung zu schaffen und Rechtsstaatlichkeit herzustellen.
Die deutsche Polizei sei aufgrund ihres Selbstverständnisses und ihrer gesellschaftlichen Einbindung in einer „ganz besonderen Art und Weise geeignet“, zu einer „inklusiven Entwicklung“ in Krisenländern beizutragen.
Die Grünen-Parlamentarierin Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, in einer Welt, in der es häufig nicht friedlich zugehe, wolle man einen Beitrag dazu leisten, dass ein staatliche Gewaltmonopol wieder aufgebaut werden könne.
Es gebe keine funktionierende Staatlichkeit ohne Gewaltmonopol. Dieses solle nicht nur militärisch gesichert werden, sondern zivil durch Polizisten. Dafür brauche man funktionierende Polizeistrukturen in den Ländern, die von Zerfall bedroht sind oder nach einem Konflikt versuchen, „wieder ihre Staatlichkeit aufzubauen“.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Ole Schröder (CDU), bekannte sich „eindeutig zu größerem Engagement Deutschlands in diesen internationalen Polizeieinsätzen“. Nach seinen Worten hat die Bundesrepublik derzeit 148 Beamte im Einsatz. (sto/23.09.2016)