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Werden Flüchtlinge in der Türkei versorgt, „dann verlagern sich Fluchtrouten kaum“: Mit diesem Argument unterstützt Doris Barnett das Abkommen zwischen der EU und Ankara. Es sei richtig, so die SPD-Abgeordnete im Interview, die Türkei finanziell zu entlasten, damit sie Flüchtlingen die nötigen Hilfen gewähren kann. Menschen strebten dann nach Europa, wenn sie in ihren bisherigen Aufnahmeländern Leben und Gesundheit bedroht sähen, etwa durch eine Kürzung der Lebensmittelrationen. Die Flüchtlingspolitik gehört ebenso wie die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch zu den Themen der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 29. September bis zum 2. Oktober 2016 im mazedonischen Skopje. Barnett leitet die Bundestagsdelegation. Das Interview im Wortlaut:
Frau Barnett, die OSZE-Parlamentarier befassen sich in Skopje nicht zum ersten Mal mit der Migrationspolitik und der Flüchtlingskrise. Konnten die Abgeordneten zwischenzeitlich effektive Beiträge zur Bewältigung der Probleme leisten?
Im Februar haben wir einen Ad-hoc-Ausschuss für Migration gegründet, der die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung in diesem Bereich besser koordinieren soll. Dieses Gremium soll unter anderem den Dialog unter den Abgeordneten und mit anderen Institutionen über Lösungsansätze stärken sowie Empfehlungen für die OSZE und deren Mitgliedstaaten entwickeln. In den vergangenen zwei Jahren fanden zudem mehrere Besuche in jenen Ländern statt, die von der Flüchtlingskrise am meisten betroffen sind. All dies hilft uns dabei, die Situation vor Ort besser einzuschätzen, die Öffentlichkeit auf ungelöste Probleme aufmerksam zu machen und die Verantwortlichen miteinander ins Gespräch zu bringen.
Wie könnte aus Sicht der Abgeordneten eine schlüssige Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa aussehen?
Dieses Thema wird heiß diskutiert, schließlich gibt es in unseren Reihen unterschiedliche Meinungen zu den Migrationsproblemen und zu deren Lösung. Gleichwohl ist es der Versammlung zwischenzeitlich gelungen, mehrere wichtige Resolutionen zur Flüchtlingspolitik zu beschließen. Im Februar hat überdies der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen einen Bericht zur Migrationskrise im OSZE-Raum mit Vorschlägen für die OSZE und deren Mitgliedsstaaten präsentiert. So sollen etwa die Nachbarländer Syriens finanziell und politisch unterstützt, die Lasten besser verteilt sowie legale und sichere Fluchtwege geschaffen werden.
Droht als Folge des Abkommens zwischen Brüssel und Ankara zur Begrenzung der Flüchtlingsströme in die EU eine Verlagerung der Fluchtrouten?
Menschen machen sich auf den Weg nach Europa, wenn sie ihr Leben und ihre Gesundheit in ihren bisherigen Aufnahmeländern bedroht sehen. Das passiert etwa, wenn Lebensmittelrationen drastisch gekürzt werden. Deshalb war es richtig, dass die Türkei, die der EU ja hilft, durch die internationale Gemeinschaft finanziell entlastet wird, damit sie Flüchtlinge versorgen kann. Dann verlagern sich Fluchtrouten kaum.
Unlängst führte Christine Muttonen als Präsidentin des OSZE-Parlaments in Ankara Gespräche über den gescheiterten Putsch vom Juli und dessen Folgen, auch bei der Tagung in Skopje soll die Krise in der Türkei erörtert werden. Warum befassen sich die OSZE-Abgeordneten mit diesem Problem? Ist das nicht eine innere Angelegenheit der Türkei?
Die Türkei spielt eine große Rolle in der Region und ist in viele internationale Prozesse involviert. Die politische Lage im Innern beeinflusst in hohem Maß Ankaras Außenpolitik. Im Übrigen hat sich die Türkei als OSZE-Mitglied verpflichtet, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten. Nach dem Putschversuch war klar, dass sich unsere Versammlung dieses Themas ernsthaft annehmen muss. Die Visite von Muttonens Delegation war der erste hochrangige internationale Besuch in der Türkei nach dem Putschversuch.
Welche Politik verfolgt die Versammlung gegenüber Ankara? Nach der Militäraktion hat die türkische Regierung Grundrechte eingeschränkt, gewählte Bürgermeister wurden abgesetzt und Lehrer massenhaft entlassen, der Staat greift in die Justiz ein, gegen kritische Journalisten und Medien wird massiv vorgegangen.
Der Putschversuch war ein Angriff auf demokratische Prinzipien und Institutionen und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Es ist verständlich und legitim, dass sich der Präsident und die Regierung dagegen schützen wollen. Aber wir müssen schon hinterfragen, ob mit Zigtausenden von Entlassungen und vielen Festnahmen nicht überreagiert wurde, ob dabei nicht Menschenrechte und OSZE-Grundwerte auf der Strecke blieben. Jene, die in der Türkei in dieser schwierigen Situation für die Demokratie kämpfen, brauchen unsere Unterstützung.
Welche Möglichkeiten haben die OSZE-Abgeordneten, in Ankara Einfluss zu nehmen?
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist ein Forum des politischen Dialogs. Wir können zwar keine Sanktionen verhängen. Doch wir können Probleme ansprechen, die Lage vor Ort beobachten sowie mit Beteiligten und Betroffenen reden. Und vor allem können wir klar Stellung beziehen, wenn OSZE-Grundsätze verletzt werden, und das tun wir auch.
(kos/23.09.2016)