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Delegationen der Auswärtigen Ausschüsse der französischen Assemblée nationale und des polnischen Sejms sind am Mittwoch, 28. September 2016, mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Bei dem Treffen in der Formation des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ berieten die Abgeordneten der drei Länder über den Zustand der Europäischen Union, die Flüchtlingspolitik und die Folgen des Brexit. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Dr. Nobert Röttgen (CDU/CSU) berichtete in der anschließenden Pressekonferenz mit seiner französischen Kollegin Élisabeth Guigou und seinem polnischen Kollegen Grzegorz Schetyna über die Sitzung.
Die Pressekonferenz wird am Donnerstag, 29. September, ab 17 Uhr im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Alle drei Vorsitzenden unterstrichen, wie wertvoll der seit über 25 Jahren als „Weimarer Dreieck“ praktizierte politische Austausch zwischen Deutschland, Frankreich und Polen sei, um sich in Europafragen abzustimmen und auf Krisen zu reagieren. In einer Zeit, in der der Kontinent von Konflikten bedrängt werde wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, seien solche Treffen, in denen man vertrauensvoll zusammenarbeite, von herausragender Bedeutung und ein tragender Pfeiler der Europapolitik, sagte Norbert Röttgen.
„Wir haben über alles geredet, was uns am Herzen liegt“, betonte auch Grzegorz Schetyna die gute Atmosphäre zwischen Berlin, Paris und Warschau, und versicherte, die Beziehungen über Regierungswechsel wie jüngst in Polen hinaus pflegen zu wollen, sei ein Zeichen politischer Reife. „Wir sind an der Kooperation im Weimarer Dreieck auf jeder Ebene interessiert, ob auf Regierungs- oder parlamentarischer Ebene.“
Erst vor Kurzem hatten die Regierungen in Berlin, Paris und Warschau beschlossen, den Konsultationsmechanismus des Weimarer Dreiecks wieder zu intensivieren. Die Außenminister wollen sich künftig vor jedem EU-Treffen abstimmen. Für November ist ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs geplant.
Die Tradition der Dreier-Treffen hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski bei einem Treffen in Weimar am 28. und 29. August 1991 begründet, um nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Integration der östlichen Mitgliedstaaten in EU und Nato voranzutreiben.
Als wichtiges Handlungsfeld, um die EU angesichts der Flüchtlingskrise und des bevorstehenden Austritts Großbritanniens zusammenzuhalten, hoben Röttgen, Guigou und Schetyna die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hervor. „Auf diesem Gebiet muss Europa jetzt größere Fortschritte machen und mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Röttgen.
Guigou verwies dabei auf die hohen Lasten, die Frankreich dabei bereits jetzt schon übernehme. Weitere Schlüsselthemen seien Fortschritte in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Digitalisierung und Energie: Unabhängig von der Brexit-Problematik müsse die EU neu belebt werden, so Guigou.
Das Brexit-Referendum und den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kritisierten alle drei Vorsitzenden scharf. Nuancen wurden deutlich bei der Frage, wie darauf zu reagieren sei. Großbritannien sei jetzt am Zuge, der EU zu sagen, wie es konkret weitegehen solle.
Ein formales Austrittsgesuch müsse zunächst gestellt oder zumindest ein Termin dafür angekündigt werden – drängen solle man London deshalb aber nicht, gab Röttgen zu bedenken: „Warum ein denkbar schlechtes Szenario, warum eine Katastrophe noch beschleunigen?“ Dagegen sprach sich Schetyna dafür aus, nun rasch Klarheit zu bekommen.
Dass es auch nach einem Austritt Großbritanniens zahlreiche Möglichkeiten bilateraler Kooperation gebe, darauf wies Guigou hin. Es gebe funktionierende Beispiele dafür, wie Nicht-EU-Länder am Binnenmarkt teilnehmen. Rosinenpickerei müsse man aber ausschließen. „Man kann nicht zugleich drin und draußen sein“, so die französische Politikerin und mahnte: „Bei den vier Grundfreiheiten müssen wir fest bleiben.“
London dürfe nicht auf den Vorteilen des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und der Niederlassungsfreiheit bestehen, aber zugleich die Freizügigkeit von Personen einschränken – die vier Freiheiten gehörten untrennbar zusammen. Dabei werde sich Paris auch kooperativ zeigen und nicht alle ausreisewilligen Flüchtlinge über Calais auf die Insel durchlassen. „Wir müssen so konstruktiv mit dem Brexit umgehen wie möglich“, fasste sie die Herangehensweise der drei Länder zusammen.
Dass man mit Meinungsverschiedenheiten untereinander offen umgeht und beharrlich weiter nach Lösungen sucht, zeigten die drei Politiker aus Deutschland, Frankreich und Polen beim Thema der Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingsfrage falle formal in den Zuständigkeitsbereich der EU, der Schengen-Raum des freien Personenverkehrs sei nicht das Feld nationaler Politiken, erinnerte Röttgen.
„Die EU muss nun konkrete Erfolge bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorweisen. Dies ist eine Grundbedingung für die Akzeptanz der EU“, sagte er. Und sein polnischer Kollege ergänzte, es gehe vor allem darum, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen weiter zu verbessern. „Vielleicht werden wir in den kommenden Monaten auch über eine Umverteilung reden.“ (ll/28.9.2016)