196. Sitzung, Donnerstag, 20.10.2016, 9.00 - ca. 0.55 Uhr

Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
Drucksache 18/…
(TOP 3, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – Lebenswert und mittendrin
Drucksache 18/…
(TOP 4, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
Drucksache 18/…
(TOP 5, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 34

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(TOP 34, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 35

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 35, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie
(Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)
Drucksache 18/…
(TOP 6, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen – Keine weiteren Nullrunden für die Studierenden
Drucksache 18/…
(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mehr Bildungschancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche schaffen – Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ nach 2017 weiterentwickeln und fortsetzen
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten
Drucksachen 18/8181, 18/…
(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Novelle des Gentechnikgesetzes jetzt vorlegen
Drucksache 18/…
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
(TK-Transparenzverordnung – TKTransparenzV)
Drucksachen 18/8804, 18/8934 Nr. 2, 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen
Drucksachen 18/8573, 18/…
(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern
Drucksachen 18/7413, 18/6067
(TOP 11, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schutz vor Biowaffen ausbauen –
Das Biowaffenübereinkommen stärken
Drucksache 18/…
(TOP 12, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbrechen nach dem Völkerrecht nicht ungesühnt lassen
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Syrien – Luftbrücke einrichten, humanitäre Not lindern
Drucksachen 18/9687, 18/…
(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Drucksache 18/…
(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz
Drucksache 18/8130
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern – Friedensdialog fördern
Drucksachen 18/8706, 18…
(TOP 16, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Brasilien: Absetzung der Präsidentin missbilligen
Drucksache 18/…
(TOP 17, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
(FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG)
Drucksache 18/9530
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 18, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG)
Drucksache 18/9519
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 19, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
Drucksache 18/9531
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 20, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
Drucksache 18/9417
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 21, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 22

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
Drucksache 18/9441
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
(TOP 22, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
Drucksache 18/9418
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 23, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Drucksache 18/…
(TOP 24, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Drucksache 18/…
(TOP 25, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
Drucksache 18/…
(TOP 26, 00:30 Stunden)