197. Sitzung, Freitag, 21.10.2016, 9.00 - ca. 14.35 Uhr

Tagesordnungspunkt 27

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
Drucksache 18/9040
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
Drucksache 18/6640
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste
Drucksachen 18/6645, 18/8163, 18/…
(TOP 27, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 28

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Drucksache 18/9041
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Drucksache 18/9529, 18/9854, 18/…
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 28, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 29

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
Drucksache 18/…
(TOP 29, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 30

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Managergehälter beschränken
Drucksache 18/9838
(TOP 30, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 31

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 18/…

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Drucksache 18/…
(TOP 31, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 32

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gartenbau und Garten- und Landschaftsbau als innovativen Wirtschaftszweig stärken und zukunftsfest machen
Drucksache 18/…
(TOP 32, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 33

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit Kinder gut aufwachsen – Kinderschutz und Prävention ausbauen
Drucksache 18/9054
(TOP 33, 00:45 Stunden)