Koalition will illegale Beschäftigung besser bekämpfen

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll weitere organisatorische und rechtliche Voraussetzungen schaffen, um die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit wirksamer zu bekämpfen. In einem Antrag (14/5270) fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen außerdem, die Abschreckungswirkung zu erhöhen und Vollzugsdefizite auszuräumen. Dabei müsse darüber nachgedacht werden, den Bußgeld- und Strafrahmen anzuheben und neue Tatbestände einzuführen. Die Durchsetzbarkeit der Sanktionen dürfe in Zukunft auch nicht an der Bundesgrenze enden, da gerade illegaler Arbeitnehmerverleih in großem Stil über das Ausland organisiert werde. Weiter fordern die Abgeordneten, die Effizienz der Verfolgungsbehörden zu verbessern und die Prävention zu verstärken. Ausreichend qualifiziertes Personal und entsprechende Sachmittel müssten vorhanden sein. Des Weiteren müsse geprüft werden, ob die Behörden zusätzliche Informationen benötigen. Nach dem Willen der Koalition soll vermehrt über die einschneidenden Folgen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit für den Sozialstaat aufgeklärt werden. Eine Vorbildfunktion komme der öffentlichen Hand zu, die ganz besonders auf die Einhaltung gesetzlicher und tariflicher Bestimmungen achten solle.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne erklären, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit gefährdeten die sozialen Sicherungssysteme, beeinträchtigten den Wettbewerb und untergrüben die Handlungsfähigkeit des Staates. In den vergangenen zehn Jahren habe es einen dramatischen Anstieg vor allem in der Baubranche sowie in verschiedenen Dienstleistungsbereichen gegeben. Legal handelnde Unternehmen würden vom Markt verdrängt oder sähen sich gezwungen, ebenfalls auf illegale Praktiken zurückzugreifen. Dies führe zu erheblichen Einbußen im Steueraufkommen und bei den Beiträgen zur Sozialversicherung. Eine Professionalisierung der Organisation illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit mit zum Teil unüberschaubaren Ketten von Subunternehmen habe zu dieser Entwicklung geführt. Mangelhafte berufliche Perspektiven in den Heimatländern und ein zu großes Gefälle beim Arbeitslohn oder den einzuhaltenden Sozialstandards seien hierfür die Grundlagen.