Rahmenbedingungen für Tourismuswirtschaft in der EU darstellen

/Tourismus/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage (14/5841). Die mit dem Euro verbundene Preistransparenz und der erstmals mögliche direkte Preisvergleich touristischer Angebote vom kommenden Jahr an würden den Wettbewerbsdruck auf deutsche Anbieter erhöhen und die durch unterschiedliche Rahmenbedingungen gegebenen Nachteile ungleicher Ausgangspositionen verschärfen, stellten die Abgeordneten fest. Sie erkundigen sich nach den Budgets der nationalen Tourismusorganisationen zur In- und Auslandsvermarktung in den EU-Mitgliedstaaten, nach dem jeweiligen Anteil des staatlichen Zuschusses daran und am Anteil operativer Mittel, die für Werbekampagnen eingesetzt werden können. Die Regierung soll für die einzelnen EU-Staaten Angaben zu den Reiseausgaben der eigenen Bevölkerung im Ausland und zu den Einnahmen aus dem internationalen Reiseverkehr machen. Zudem soll sie sagen, wie viele im Tourismus Beschäftigte es in den einzelnen EU-Staaten gibt.

Weitere Fragen beziehen sich auf den Mehrwertsteuersatz für Beherbergungs- und Gaststättenbetriebe sowie für Freizeit- und Erlebnisparks, auf die Trinkgeldbesteuerung und auf die Harmonisierung der Beherbergungsstatistik. Die Fraktion erkundigt sich darüber hinaus, ob es auch in anderen EU-Ländern eine Ökosteuer gibt, welche Beschränkungen es für deutsche Busunternehmen bei Fahrten ins Ausland gibt und wie Beschilderungsmöglichkeiten für touristische Hinweise entlang von Autobahnen und überregionalen Fernstraßen geregelt sind. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen, ob die in der EU vorgeschriebene Absicherung von Pauschalreisenden gegen die Insolvenz oder den Konkurs von Reiseveranstaltern in den anderen EU-Ländern ausreichend umgesetzt ist und wie die Regierung die Vorbereitung der deutschen Tourismuswirtschaft auf die EU-Bargeldeinführung bewertet.