Regierung: Industrie stützt das Wachstum in Ostdeutschland

/Neue Länder/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Industrie in den neuen Ländern hat sich zu einem "wichtigen Pfeiler" des gesamtwirtschaftlichen Wachstums in Ostdeutschland entwickelt, wenn man von der schwierigen Situation in der Bauindustrie absieht. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5873) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/5523). Fast 60 Prozent der Industriebetriebe hätten ihre Umsätze im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr gesteigert. 55 Prozent der Unternehmen hätten mit Gewinn abgeschlossen, 1996 seien es lediglich 38 Prozent der Betriebe gewesen. Aus diesem Grund sei eine spezielle Förderung bestimmter industrieller Branchen in den neuen Ländern nicht notwendig, so die Regierung. Sie wolle in den nächsten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch eine allen Branchen gleichermaßen zugute kommende Wirtschaftspolitik sowie durch flankierende Hilfen verbessern.

Trotz großer Fortschritte seien die wirtschaftlichen Verhältnisse im Osten noch durch strukturelle Nachteile gekennzeichnet, heißt es in der Antwort weiter. Dazu zähle eine geringere Dichte der Industrieforschung und ein geringeres Gewicht großer kapitalkräftiger Unternehmen im Vergleich zur westdeutschen Wirtschaftsstruktur. Die Förderung von Innovation und Technologie sei ein Schwerpunkt in der Politik für den Aufbau Ost geworden, betont die Regierung. Dies betreffe den Ausbau der ostdeutschen Forschungs- und Hochschullandschaft und der Forschungszentren, wobei international chancenreiche Kompetenzzentren in den Bereichen Mikroelektronik, Laser- und Plasmaforschung, Umweltforschung und Biotechnologie gestärkt würden. Die Projekt- und Personalförderung für Forschung und Entwicklung werde bis 2004 auf hohem Niveau fortgesetzt. Gefördert würden auch technologieorientierte Existenzgründungen. Darüber hinaus gebe es neue Programme zur Förderung von Kooperationen zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Die Fähigkeit ostdeutscher Unternehmen, sich mit innovativen Lösungen auf internationalen Märkten zu präsentieren, werde weiter gestärkt.

Bei den steigenden Zahlen von Unternehmensinsolvenzen müsse berücksichtigt werden, heißt es in der Antwort weiter, dass diese Folge einer regen Unternehmensgründung in den vergangenen Jahren seien. Wichtig sei, dass der Saldo der Unternehmungsgründungen in den neuen Ländern mit rund 7.000 1999 positiv und der Bestand an selbstständigen Unternehmen gewachsen sei. Heute existierten rund 550.000 vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Ländern. Die EU-Osterweiterung biete den Grenzregionen mittelfristig große Wachstumschancen. Kurzfristig würden auf sie aber wegen des Wohlstands- und Lohngefälles zu den Nachbarn im Osten erhebliche Herausforderungen zukommen. Ein wichtiger Schritt zur Investitionsförderung sei die erhöhte Investitionszulage für Grenzregionen, so die Regierung.