Deutschland soll sich weiter für den Wiederaufbau in Afghanistan engagieren

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss eine neue signifikante Unterstützungszusage, mindestens jedoch eine Fortsetzung in Höhe der bisherigen Bewilligung in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich für die nächsten Jahre, für den Wiederaufbau in Afghanistan machen. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2757) anlässlich der bevorstehenden internationalen Konferenz zu Afghanistan am 31. März und 1. April in Berlin. Im Vorfeld und während der Konferenz solle Deutschland bei der internationalen Gemeinschaft für ein fortgesetztes Engagement beim Wiederaufbau und für das Herstellen von Sicherheit und Stabilität in Afghanistan werben. Die Regierung in Kabul und die internationale Gemeinschaft seien aufzufordern, gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung von freien und fairen Wahlen in diesem Jahr zu schaffen. Die Bundesrepublik, finden Sozialdemokraten und Bündnisgrüne, müsse sich auch verstärkt für die Förderung von Frauen- und Menschenrechten in Afghanistan einsetzen und in diesem Zusammenhang die Umsetzung der neuen Verfassung fördern. Die afghanische unabhängige Menschenrechtskommission solle weiterhin in ihrer Arbeit unterstützt werden.

In Vorbereitung der Wahlen müsse gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, unter Einbeziehung von Akteuren der sich entwickelnden afghanischen Zivilgesellschaft ein koordinierter Wahlbeobachtungsprozess in Gang gebracht werden. Die enge Abstimmung der Ressorts der Bundesregierung im Rahmen des deutschen Engagements in Afghanistan sei fortzuführen, um deutsche Unterstützungsmaßnahmen in allen Bereichen so effektiv wie möglich zu gestalten. SPD und Bündnisgrüne fordern des Weiteren die Bundesregierung dazu auf, sie müsse das fortgesetzte und auf die Provinzen Afghanistans ausgeweitete deutsche Engagement für den Aufbau der afghanischen Polizei bekräftigen. Die Regierung in Kabul sei bei der Erarbeitung und Umsetzung einer Drogenbekämpfungsstrategie zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen Partnern müssten entwicklungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um alternative Einkommensquellen zu schaffen.