Sozialpolitik nicht ökonomisieren

(wi) Die Bundesregierung soll sich einer "Ökonomisierung" der Sozialpolitik auf nationaler wie auf europäischer Ebene widersetzen. Dies forderte der Bundestag am 17. Februar, als er eine Entschließung zum zwölften Hauptgutachten der Monopolkommission 1996/1997 (13/11291, 13/11292) zur Kenntnis nahm. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/2005).

Die Regierung müsse deutlich machen, dass durch eine solche Ökonomisierung das "bewährte System der Finanzierung sozialer Arbeit über staatliche Zuwendung" ebenso in Frage gestellt werde wie das "wichtige und unverzichtbare System der Gemeinnützigkeit". Daher seien alle Bestrebungen, das System der Freien Wohlfahrtspflege mit erwerbswirtschaftlichen Dienstleistungsangeboten gleichzusetzen, strikt abzulehnen. Aussagen der Monopolkommission zur Stellung der Freien Wohlfahrtspflege im sozialen Versorgungssystem stimmte der Bundestag damit nicht zu. Die CDU/CSU hatte in der Ausschussberatung dieses Votum abgelehnt und darauf verwiesen, dass gerade die Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege dazu übergegangen seien, Unternehmensberatungsgesellschaften einzuschalten und ihr Tätigkeitsfeld betriebswirtschaftlich untersuchen zu lassen. Daher sei es geboten, dass die Monopolkommission diese Tätigkeiten ökonomisch beurteile.