TOURISMUSBERICHT DER BUNDESREGIERUNG

Liberale sehen die Politik des Wirtschaftsministers mit Skepsis

(to) Die F.D.P.­Fraktion hat Bundeswirtschaftsminister Müller (parteilos) vorgeworfen, seine Ankündigungen bei der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe oder bei der Trinkgeldbesteuerung nicht verwirklicht zu haben. Auch die Ökosteuer und diÈ 630­DM­Regelung seien Belastungen für die Betriebe, argumentierte die Fraktion am 23. Februar im Tourismusausschuss. Insgesamt sehe sie die Tourismuspolitik des Ministers mit Skepsis, so die F.D.P.

Müller hatte berichtet, die Diskussion im Kabinett über eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes habe dazu geführt, dass die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Unternehmensteuerreform stärker ausfallen werde als geplant. Mit der kräftigen Senkung des Eingangssteuersatzes sei den Betrieben mehr geholfen, sagte Müller. Beim 630­DM­Gesetz ist nach Einschätzung des Ministers ein großer Fortschritt gelungen, weil eine praktikable Abgrenzung für die Saisonarbeitskräfte in der Gastronomie gefunden worden sei.

Im Übrigen kündigte Müller an, den Haushaltsansatz für den Bundeszuschuss für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), die im Ausland für das Reiseland Deutschland wirbt, im Jahr 2001 um knapp zehn Prozent von knapp 40 Millionen DM auf etwas über 40 Millionen DM anheben zu wollen. Es komme nun darauf an, so Müller, die positive Entwicklung im Deutschlandtourismus zu verstetigen.

Mehr Geld für die DZT

Die Sozialdemokraten begrüßten dies als Beitrag, um das Image Deutschlands als Reiseland aufzupolieren. Noch kein Wirtschaftsminister habe bisher so viel Verständnis für den Tourismus aufgebracht, würdigte die Fraktion das Eintreten des Ministers für den Deutschlandtourismus.

Unzufrieden mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Tourismusbericht (14/2473) zeigte sich die CDU/CSU­Fraktion. Der Umfang sei um ein Drittel geschrumpft, und viele Bereiche würden in dem Bericht gar nicht angesprochen. Die Fraktion regte an, analog zum Jahreswirtschaftsbericht einen Jahrestourismusbericht vorzulegen. Auch sollte überlegt werden, ob das Jahr 2002 nicht zum "Jahr des Tourismus" ausgerufen werden könnte. Der Minister zeigte sich dieser Idee gegenüber aufgeschlossen, verlangte aber ein "gutes Konzept" dafür.

Wie aus dem Tourismusbericht hervorgeht, sieht die Bundesregierung in der Weltausstellung Expo 2000 vom 1. Juni bis 31. Oktober in Hannover eine "einmalige Chance", das Reiseland Deutschland einem breiten Publikum als modernes, innovatives, attraktives und erlebnisreiches Land näher zu bringen. Ziel sei es, mit der Expo der deutschen Tourismuswirtschaft einen nachhaltigen Schwung zu geben.

Expo "einmalige Chance"

In den neuen Ländern gehöre die Tourismuswirtschaft nach wie vor zu den wichtigen Hoffnungsträgern für Wachstum und Beschäftigung. Das Gastgewerbe habe einen "rasanten Aufholprozess" vollzogen und inzwischen die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der alten Länder erreicht. Die rund 8.500 Beherbergungsbetriebe, davon mehr als 6.000 Hotels, seien durch die hohen Investitionen der vergangenen Jahre auf modernstem Stand.

Allein mit den Zuschüssen aus der Bund­Länder­Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur seien von 1991 bis Mitte 1999 im Gastgewerbe Investitionen von 15 Milliarden DM ausgelöst und mehr als 33.000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen worden. Die Zahl der Hotelbetriebe im Osten hat sich nach Regierungsangaben seit 1993 um 128 Prozent auf 6.100 Betriebe erhöht. Auf rund 300.000 verdoppelt habe sich die Zahl der Hotelbetten. Mit 457.000 Gästebetten im Beherbergungsgewerýe insgesamt entfielen nun 19 Prozent des gewerblichen Angebots in Deutschland auf die neuen Länder. 1998 seien die Gästeübernachtungen in den ostdeutschen Beherbergungsbetrieben um 6 Prozent auf 48,8 Millionen angewachsen. Bis Juli 1999 sei ein weiterer Zuwachs um 10,3 Prozent erreicht worden. Damit sei zu erwarten, so die Regierung, dass sich die durchschnittliche Kapazitätsauslastung, die 1998 auf 32,2 Prozent abgesunken sei, langsam wieder verbessert.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, habe die deutsche Hotellerie Anfang 1999 über 38.800 Hotels, Gasthöfe, Pensionen und Hotels Garnis mit 851.100 Gästezimmern verfügt. Dies entspreche einer Übernachtungskapazität von 1,57 Millionen Betten. Gegenüber 1993 sei die Zahl der Betriebe um 4,1 Prozent und die Zahl der Gästebetten um 16,5 Prozent gestiegen. Ein anhaltendes Wachstum sei ebenfalls bei den Gästeübernachtungen zu verzeichnen. 1998 habe es 2,6 Prozent betragen, davon 1,9 Prozent in den alten und 6 Prozent in den neuen Ländern. Bis August 1999 sei ein weiterer Zuwachs von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum registriert worden.

Durchgreifend verändert haben sich dem Bericht zufolge die Kräfteverhältnisse auf dem deutschen Tourismusmarkt durch die Bündelung der Aktivitäten großer Reiseveranstalter und Charter­ sowie Fluggesellschaften. Damit seien im Wesentlichen zwei voll integrierte Touristikkonzerne entstanden. Auf diese mit Abstand ressourcenstärksten Anbietergruppen entfiele bei Flugpauschalreisen sowie bei Charterflugleistungen mehr als die Hälfte der getätigten Umsätze.

Weniger Reisebüros

Der höhere Konzentrationsgrad bei den Veranstaltern, aber auch geringeres Wachstum und niedrigere Kaufkraftzuwächse, lassen für die Bundesregierung einen Verdrängungswettbewerb zulasten der kleineren Reisebüros erwarten. 1998 habe es in Deutschland rund 15.500 Reisevertriebsstellen gegeben, davon etwa 9.900 Reisebüros. Die Zahl klassischer Reisebüros mit mindestens einer Verkehrsträgerlizenz habe etwa 5.100 betragen. Seit 1996 sei die Zahl dieser Vertriebsstellen rückläufig. Die Renditen vieler Reisebüros seien durch Provisionskürzungen und stabile bis leicht rückläufige Reisepreise zurückgegangen. Der Zuwachs des Reisevermittlerumsatzes sei im Vergleich zu den Wachstumsraten der Reiseveranstalter eher gering, heißt es in dem Bericht.