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ZU GAST BEI DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Ausschuss will Dialog mit Brüssel über Tourismuspolitik vertiefen

(to) Der Tourismusausschuss will den Dialog mit der Europäischen Kommission und dem Europaparlament über tourismuspolitische Fragen vertiefen. Bei einer Sitzung des Ausschusses am 21. Februar in Brüssel lud der Vorsitzende Ernst Hinsken (CDU/CSU) die Gespräch§partner, darunter die deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und den für den Tourismus zuständigen finnischen Kommissar Erkki Liikanen, nach Berlin ein.

Die Gespräche in der belgischen Hauptstadt führten zu der im Ausschuss weithin geteilten Einschätzung, dass der Stellenwert des Tourismus als "Leitökonomie der Zukunft" noch nicht überall gebührend erkannt wird. Nach Darstellung von Michaele Schreyer ist die Tourismusförderung ein integraler Bestandteil der Unternehmenspolitik der EU.

Zu Fragen nach EU­Hilfen für Geschädigte des Orkans "Lothar" sagte die Kommissarin, es gebe seit diesem Jahr eine "Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes" durch die EU. Innerhalb Deutschlands würden die Mittel auf die Länder verteilt, die über die Verwendung selbst bestimmten. Es sei davon auszugehen, so Schreyer, dass das Programm in diesem Jahr nicht voll ausgeschöpft werde. In diesem Falle wäre sie bereit, eine Umverteilung vorzunehmen. Sie appellierte aber auch an die übrigen Bundesländer, sich mit dem besonders betroffenen Land Baden­Württemberg solidarisch zu erklären und aus ihren eigenen Anteilen Fördergelder abzugeben. Wenn Baden­Württemberg 10 Millionen Euro mehr bekäme, wäre dies bereits eine kleine Solidaritätsleistung, so Schreyer. Was die von den Abgeordneten geforderte Besteuerung des Flugbenzins angeht, wolle die EU dies zum Thema der in diesem Jahr stattfindenden "Chicagoer Konferenz" machen, bei der die Besteuerung vor über 50 Jahren abgeschafft worden war.

Im Gespräch mit Kommissar Erkki Liikanen sprachen die Abgeordneten unter anderem die mangelhafte Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in den anderen Mitgliedstaaten sowie Missbrauch bei der Insolvenzversicherung an. Nach den Worten des Kommissars müssen Unternehmen, die wettbewerbsfähig bleiben wollen, viel in den elektronischen Geschäftsverkehr und in das Internet investieren. Reisen würden künftig online reserviert. Die Umstellung auf den Euro werde Kosten mit sich bringen, eröffne aber für den Tourismus viele Möglichkeiten und mache die Preise vergleichbarer. Liikanen erinnerte auch daran, dass die Bundesregierung sich gegen das EU­Tourismus­Programm "Philoxena" ausgesprochen hatte, weil in diesem Bereich keine ausgabenwirksamen Programme geschaffen werden sollten.

Generaldirektor Alexander Schaub von der Generaldirektion IV der Kommission (Wettbewerb) räumte ein, dass es Befürchtungen gebe, eine nicht hinreichend rigorose Wettbewerbspolitik könnte zu Lasten der Verbraucher in der EU gehen. Was den Luftverkehr angehe, gebe es weitere Fusions­ und Kooperationsabsprachen. Die Allianz­Pläne der Fluggesellschaften würden künftig "mit großer Strenge" behandelt, so Schaub. Darüber hinaus sei es nicht akzeptabel, wenn dadurch kleinere Fluggesellschaften aus dem Markt verbannt würden, weil sie nicht so interessante Bonus­Programme wie die großen anbieten könnten.