Das Parlament mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen
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Das Parlament
Nr. 12-13 / 15.03.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Volker Koop
* Mit elektronischer Steuerung für mehr Sicherheit

Der so genannte "Autobahnraser-Prozess" hat in der Öffentlichkeit die Diskussion um eine allgemeine Ge-schwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen neu entfacht. Für ein Tempolimit sprechen sich die einen aus, "freie Fahrt für freie Bürger" sagen die anderen und verweisen darauf, dass es im vergangenen Jahr im Straßenverkehr so wenig Todesopfer gegeben hat, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Werden also die deutschen Autofahrer sich an Verhältnisse gewöhnen müssen, wie es sie in anderen Ländern seit langem gibt, oder können sie zumindest auf Autobahnen zeigen, was in ihren Motoren steckt? ... mehr

Suzanne S. Schüttemeyer
* Wo liegen die Defizite der Europäischen Integration?
Neue Ausgabe der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl)

Im ersten Anlauf ist es im Dezember 2003 nicht gelungen, unter den Regierungen der alten und neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission Konsens über den Entwurf des Verfassungskonvents herbeizuführen. Da ist es nur ein geringer Trost, dass sich die Entscheidungssituation in der EU der 25 ... mehr

Ines Gollnick
* Der Realist: Rainer Wend
Parlamentarisches Profil

Der Staat ist nur eine Marionette der Konzerne." Ganz so drastisch wie zu seiner Studentenzeit, als er sich noch im Sozialistischen Hochschulbund engagierte, würde der Sozialdemokrat Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Arbeit, diesen Satz heute nicht mehr ... mehr