Deutscher Bundestag
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Oktober 10/2000
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Inhalt

Impressum

Editorial

essay

Wachsende Bedeutung der Parlamentarier
von Lord Robertson of Port Ellen

titelthema

Heiße Drähte überbrücken Fraktionsgrenzen
Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition

forum

Videoüberwachung
Schutz für die Bürger oder Bedrohung ihrer Privatsphäre?

Wachsende Bedeutung der Parlamentarier

Heiße Drähte überbrücken Fraktionsgrenzen

Schutz für die Bürger oder Bedrohung ihrer Privatsphäre?

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Auslandsvertretungen wegen Sparmaßnahmen geschlossen
Delegation reist nach Südafrika

auswärtiges

Israelis und Palästinenser sollen wieder verhandeln

inneres

In Ostdeutschland etwa viermal mehr fremdenfeindliche Gewalttaten
Dienstbezüge von Beamten sollen angehoben werden
Leistung der betrieblichen Altersversorgung angleichen
Bundesdatenschutzgesetz an EU-Richtlinie anpassen
"Parteitypische Ausgaben" sind geringfügig gestiegen
Flughafenverfahren wird beibehalten
Einbürgerungskosten drastisch reduzieren

sport

Krankenkassen zu Sportsiegel positiv eingestellt
Hilfe für Doping-Opfer der DDR wird 750.000 DM erfordern
"Goldener Plan Ost" fortführen

recht

Frauen sollen freiwillig Waffendienst in der Bundeswehr leisten dürfen
Auslieferung Deutscher an Strafgerichtshof ermöglichen
Strafkammern sollen weiter reduziert amtieren dürfen
Bundestag wird Stellung nehmen
Urhebervertragsrecht zum Thema gemacht
Verfahrensbeteiligten Freiheiten sichern

finanzen

"Lage so günstig wie schon seit langem nicht mehr"
Mittelverwendung in der Kritik
Freihäfen verkleinern
Anhörung zur Ökosteuer
Spitzensteuersatz schon vor 2005 auf 42 Prozent senken
Im Dienstleistungssektor statistische Lücken schließen
Sonderausschuss hat sich konstituiert
Finanzverwaltung steht vor Reformen
Niedrigenergiehäuser und Solaranlagen länger fördern
Aussage zum Erlös aus dem Post-Börsengang unmöglich

haushalt

Umschichtungen im Haushalt wegen Strukturänderungen
Erhöhungsanträge abgelehnt
Ministerien nicht zusammenlegen
Keine Mittel für Hepatitis-C-Projekt
Noch keine Verhandlungen um Aufteilung des Expo-Defizits
2 Milliarden DM zusätzlich für Schienenwege gefordert
Bund verbrauchte 482,8 Milliarden DM
Grundstücke sollen verkauft werden

wirtschaft

"Ausschüsse berücksichtigen"
Neues Recht für Wirtschaftsprüfer
Für 2,84 Milliarden DM Kriegswaffen ausgeführt
Im Streit um Kohlebeihilfen Lösung mit Brüssel anstreben
F.D.P.: Stiftung Warentest in Selbstständigkeit entlassen
Neue Pipeline für Gas aus Norwegen
Bundeskartellamt informierte Ausschuss
Wirtschaft und Studenten mit 13 Milliarden DM fördern
Hilmar Kopper soll weiterhin um Investitionen werben
Ostseeförderung blieb strittig

landwirtschaft

Hilfe bei Betrieben im Gartenbau leisten
Kein Modellprojekt für Heilpflanzen

arbeit und soziales

Medienangebot für Gehörlose und Blinde verbessern
Reform der Rente bei Erwerbsminderung begrüßt
Experten befürchten Einschränkung der Sozialversicherungsträger
Teilzeitarbeitsverhältnisse und befristete Arbeitsverträge neu regeln
Im Sozial- und Arbeitsrecht auf Euro umstellen
Einmalzahlungen in das Arbeitslosengeld einbeziehen
Union fordert Senkung des Beitrages um 0,5 Prozent

verteidigung

Jahresbericht 1999 passierte Parlament

familie

"Verkürzung des Dienstes schafft keine Probleme"

gesundheit

Koalition für Verbesserung von Pflegeleistungen
Kommission für verbesserte Diabetesversorgung bilden
Schwangerschaftsabbruch medikamentös ermöglichen
Frauenspezifische Aspekte beachten

verkehr, bau- und wohnungswesen

Unternehmen von Altverbindlichkeiten entlasten
Promille-Grenze soll auf 0,5 abgesenkt werden
Nachteile für Spediteure beseitigen
Auf EU-Weißbuch zu Verkehr hinwirken

umwelt

Fortschritte beim Klimaschutz und in der Abfallpolitik hervorgehoben
"Umweltpolitik soll Kernstück der Beitrittsverhandlungen bleiben"
Emissionszertifikate an Börse handeln
Zum Sommersmog Antrag abgelehnt
Quecksilbergehalt in Batterien senken
Über Fortschritte beim Schutz der Böden berichten

angelegenheiten der neuen länder

Ausgleichsbank soll Handwerkern helfen
Anhörung zur Absatzförderung
Bundesregierung kündigt für den Solidarpakt Anschlussregelung an

menschenrechte und humanitäre hilfe

Mittel- und osteuropäische Staaten bei ihren Bemühungen unterstützen
Einigung auf deutsches Institut für Menschenrechte fand positives Echo
Menschenrechtskommissar gefordert
PDS scheiterte mit Antrag gegen Todesstrafe in den USA

forschung

Berufliche Bildung stärker fördern
Technologiepolitik in der Kritik
Bauforschung unterstützen
Überreglementierung hemmt die Forschung nach wie vor
Gebührenfreies Studium nicht generell ermöglichen
Naturwissenschaften populärer machen
Auf Ökonomie mehr Gewicht legen

tourismus

Camping-Tourismus sollte mehr Wertschätzung erfahren
Tourismusbetriebe erhalten keinen Ausgleich für die Ökosteuer

europa

Bulgarische Staatsangehörige sollen von der Visapflicht befreit werden

kultur und medien

PDS: Experten sollen transparent arbeiten
"Das Land Berlin wird sich jedes Wohlwollen verscherzen"
Bund soll auch die Kosten für die "Topographie des Terrors" regeln
Über Rock- und Popmusik in Deutschland informieren

bundestagsnachrichten

Kleine Anfragen
Antworten
Beschluss
Fraktionen kritisieren Embargopolitik der Vereinten Nationen gegen den Irak
Gemeinsames Votum zur Problematik der Kindersoldaten wird angestrebt
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Antworten
Kleine Anfragen
"Politische Bewertung" der Abgabe von Panzern zur Kenntnis genommen
Unionsforderung abgelehnt
Aktuelle Stunden

menschen im bundestag

Nur fünf Schritte bis zum Fenster
Harald Berwanger von der SPD-Bundestagsfraktion

streitgespräch

Streitgespräch über die NPD
Verbot oder politische Auseinandersetzung?

tagesläufe

Weil der Tag nur 24 Stunden hat
Ein Arbeitstag der CDU-Abgeordneten Martina Krogmann

buchtipp

Von der geheimen Macht der Kommission

Dialog der "Gegner"

Klassiker der politischen Rede

hintergrund

Wenn im Bundestag das Nebelhorn ertönt
Namentliche Abstimmungen müssen wohl vorbereitet sein

panorama

Nato-Parlamentarier treffen sich in Berlin

"Forum für einen offenen Dialog"

Neuer Sonderausschuss des Bundestages

"Wo waren Sie eigentlich..."

Bonner Kiosk soll unter Denkmalschutz

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2000/bp0010/
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