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Das Parlament
Nr. 15-16 / 05.04.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

K. Rüdiger Durth
* Geldnot und Zukunft
Berlin im Grundgesetz verankern?

Nach Wowereit soll der Artikel 22 des Grundgesetzes, der bislang lediglich regelt, dass die Bundesflagge schwarz-rot-gold ist, um einen Berlin-Artikel ergänzt werden. Dieser müsste aussagen, dass der Bund für die hauptstadtbezogene Infrastruktur ebenso aufkommt wie für die Repräsentation des ... mehr

Klaus Walter
* Jetzt liegt der Schwarze Peter wieder beim Landtag
Mecklenburg-Vorpommern: Neue Hoffnung auf eine umfassende Verwaltungsreform

Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, ist wieder optimistisch. Seit der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses, dem Friedensgremium der Regierungspartner SPD und PDS, hofft er, doch noch eine richtungsweisende Verwaltungsreform voranbringen zu können. Denn den ... mehr

Florian Kain
* Um ein Haar hätte es "Superstar" Ole von Beust gar nicht geschafft
Hamburg: Vier Parteilose in der Senatsbarkasse sorgen für erheblichen Frust in der CDU-Fraktion

Noch in der Wahlnacht vom 29. Februar war in der Hamburger CDU das große Rätselraten, Hoffen und Bangen ausgebrochen: Wen würde Wahlsieger Ole von Beust in sein Team holen? Viele machten sich Hoffnungen, als automatisch "gesetzt" galt indes kaum jemand. Geduld war gefragt, denn der Bürgermeister ... mehr