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Das Parlament
Nr. 41-42 / 04.10.2004


 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

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Bert Schulz

Aufgekehrt ...

In diesen Tagen kriegt es Hans Eichel wieder einmal knüppeldick. Kaum sickerte durch, dass er für die Republik wohl doch noch etwas mehr Geld pumpen muss als einst geplant, werden ihm die üblichen Ehrenbekundungen zuteil: Abwechselnd von Desaster, Schönwetterpolitik und Vernebelung sprach die Opposition. Prompt kam er auch als Kandidat für die höchste deutsche Auszeichnung ins Gespräch, die an staatliche Finanzjongleure verliehen wird: Eichel könnte wegen der erhöhten Neuverschuldung, so die Presse, jetzt endlich zum "größten Schuldenmacher der Nation" aufsteigen und damit CSU-Mann Theo Waigel ablösen. Jener hatte 1996 in dieser weitgehend konkurrenzlosen Disziplin eine historische Marke gesetzt. Der amtierende Oberhaushälter legte sich daraufhin erst einmal auf eine Bank und ließ eine andere Quelle anzapfen: Während er für das Rote Kreuz vor dem Berliner Reichstag bei einem Aderlass für einen guten Zweck blutete, wies Eichel zurück, dass er rekordverdächtig sei. Ein schönes Bild.

Egal, ob der einstige Sparminister nun Spitzenschuldner wird oder nicht: Das Beispiel zeigt, wie wichtig anschauliche Vergleiche in der Politik sind, auch wenn sie etwas Absurdes haben und den Blick auf die Hintergründe eher vernebeln. So merken inzwischen bereits Kinder, den in politischen Finanzfragen ja oft die Kompetenz abgesprochen wird, dass auch sie - ein wunderschöner Vergleich - "den Gürtel enger schnallen müssen". Papa und Mama haben das schließlich so vorgemacht, mit der Folge, dass sich auch im Taschengeldbudget ihres Nachwuchses tiefe Löcher aufgetan haben. Das Münchner Institut für Jugendfragen hat herausgefunden, dass deren wöchentlich oder monatlich direkt ausgezahltes Salär sowie "sonstige Zuwendungen" um sage und schreibe 29 Prozent gesunken sind - wohlgemerkt: im Vergleich zum Vorjahr. Rekordverdächtig, wie man meinen kann. Ob die Kinder und Jugendlichen darüber jammern, oder eher sagen: "Jetzt müssen wir halt richtig ranklotzen, damit es uns wieder besser geht", haben die Münchner leider nicht gefragt.

Sollten die jungen Menschen - bedauerlicherweise, aber sehr wahrscheinlich - vor allem ersteres tun, wäre auch hier ein Vergleich angebracht: Lieber Nachwuchs, schau mal nach Irland. Dort werdet ihr richtig gemolken. Die Regierung der irischen Republik denkt nämlich ersthaft darüber nach, eine Steuer auf Kaugummi einzuführen. Zehn Prozent des Kaufpreises sollen dann direkt vom Taschengeld der Kinder in die Taschen des Staats transferiert werden. Offiziell wird dieses Geld natürlich, so der zuständige Umweltminster, für die Entsorgung der klebrigen Masse von Straßen und Plätzen verwendet. Aber kann man das glauben?

Hier wäre ein Vergleich angebracht mit der deutschen Tabaksteuer, die ja gegen den Terror helfen soll. Oder mit der Ökosteuer, die weniger die Umwelt, sondern vielmehr die Rentner in Schwung hält. Aber vielleicht sollte man einfach allen Vergleichen entsagen? Und feststellen: Es ist zu wenig Geld da! Selbst in der Politik soll es ja unvergleichliche Momente geben.

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