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	Das Parlament Nr. 41-42 / 04.10.2004 Hinter den Kulissen Thema der Woche Plenum und Ausschüsse Inland Europa Ausland Jugend im Dialog Das politische Buch Panorama Kehrseite Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 41-42 / 04.10.2004

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Mehdorn wirbt um Neuanfang im Dialog

Der Vorstandsvorsitzende der Bahn im Verkehrsausschuss
Verkehr und Bauwesen. "Erhebliche Verwerfungen" zwischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern seines Unternehmens hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Hartmut Mehdorn, im Verkehrsausschuss am 29. September eingeräumt. Er habe die Abgeordneten nicht "verprellen" oder "umgehen" wollen, so der Bahnchef. Anlass zur Kritik hatte ein Brief des Vorstandsvorsitzenden an den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, gegeben, in dem er von "so genannten Verkehrsexperten" im Parlament gesprochen hatte.

Mehdorn erklärte, sich der Aufgabe eines raschen Börsengangs mit "Haut und Haaren" verschrieben und dabei anderen Meinungen nicht genug Raum gegeben zu haben. Er räumte Fehler bei der Abstimmung mit dem Parlament ein und warb um einen Neuanfang im Dialog mit dem Ausschuss.

Der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CDU/CSU) betonte, man sei zu einem Neuanfang mit dem Bahnchef bereit und nehme das von Mehdorn unterbreitete Angebot für regelmäßige Informationen in Form eines Jour Fixe an, bei dem das Parlament über die weitere wirtschaftliche Entwicklung der DB AG sowie Gutachten zum Börsengang des Unternehmens informiert werde.

Auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) begrüßte die offene Aussprache mit den Parlamentariern und unterstrich, man habe tags zuvor eine Arbeitsverabredung zu Finanzierungsvereinbarungen mit der DB AG getroffen. Er sicherte künftig mehr Transparenz beim Mittelabfluss für die Schiene sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens zu. Auch kündigte er die Ausschreibung eines vom Bundestag geforderten alternativen Gutachtens für einen Börsengang der Bahn zu dem von Morgan Stanley bereits vorgelegten an. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion liegt der Kern des Konfliktes im künftigen Strukturmodell. Ob die Bahn mit oder ohne Netz an die Börse gehe, diese Weichenstellung habe das Parlament zu treffen. Die Union monierte, Mehdorn habe eine entsprechende Entscheidung "am Fachausschuss vorbei" mit politischen Meinungsführern treffen wollen. Für sie gelte nach wie vor das Primat der Politik. Auch kritisierte die Fraktion die Festlegung des Bahnvorstandes für einen Börsengang der Bahn mit Netz.

Die FDP pflichtete bei, man wolle zunächst "ergebnisoffen" prüfen, welches Modell künftig unter wettbewerbspolitischen Aspekten geeignet sei. Die SPD mahnte die Entscheidungsträger der Bahn, dass der Börsengang der Bahn nicht gegen den Willen des Deutschen Bundestages gemacht werden könne, da ein solches Projekt zum Scheitern verurteilt sei. Auch werde man sich bei der Entscheidung im Parlament von einem belastbaren, mehrjährigen Wirtschaftsgutachten leiten lassen.

Bündnis 90/Die Grünen sekundierten, zu weiteren Schritten der Bahnreform komme es nur mit dem Bundestag und der Länderkammer. Des Weiteren forderten sie eine Aufklärung darüber, welche Bauvorhaben die Bahn dieses Jahr in Angriff nehmen wird. So liege etwa seit Ende 2002 die Finanzierungsvereinbarung für die Bahnverbindung Berlin-Rostock vor. Bisher sei es aber weder zu einem Bauauftrag noch zu einem Freigabeauftrag gekommen.

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