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Das Parlament
Nr. 22 / 30.05.2005

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 


* Preissteigerungen durch den Abschluss?
Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser zur Stahl-Tarifeinigung

IG Metall und Arbeitgeberverband Stahl haben am 11. Mai eine Tarifeinigung erzielt. Danach erhalten Beschäftigte der Stahlindustrie zunächst eine Einmalzahlung von insgesamt 500 Euro. Ab September steigen die Löhne um 3,5 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 17 Monaten. Auf ein Jahr umgerechnet bedeutet der Abschluss eine Lohnerhöhung von rund 2,5 Prozent. Für den Präsidenten des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, ist das problematisch. ... mehr

Ulf Meinke
* "Nur planbare Einkommen schaffen Sicherheit"
Interview mit dem IG-Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen

Das Parlament: Nach dem Tarifabschluss der Stahlindustrie war aus dem Arbeitgeberlager zum Teil scharfe Kritik zu hören. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem "durch massive Streikandrohung erpressten Tarifabschluss". Woher kommt diese Nervosität? Detlef Wetzel: Die ... mehr

Michael Münch
* Von Arbeitsmarktpolitik bis Tarifvertrag
Kleines Tariflexikon

Für Laien ist das Vokabular der Tarifpartner oft verwirrend und unklar. Wer verstehen will, worüber Politiker und Gewerkschaften streiten und mitreden möchte, muss auch die Termini beherrschen. Deshalb haben wir ein kleines Tarif-Lexikon zusammengestellt. Arbeitsmarkpolitik, aktive: Bezeichnet ... mehr

Constanze Hacke
* Reizwort Mindestlohn
Die SPD und die Tarifautonomie

Bloß nicht dran rühren: Die Tarifautonomie ist für die SPD ein Tabu-Thema. Denn Grundlage ihrer bisherigen Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik war, die gesetzlich abgesicherte Tarifautonomie in jedem Fall unangetastet zu lassen. Für die Sozialdemokraten ist die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein fester Bestandteil ihrer Identifikation - und auch eine Möglichkeit der Abgrenzung gegen andere Parteien. ... mehr

Eva Haacke
* "Man schlägt sich und verträgt sich"
Die Arbeitsmarktpolitik der CDU

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel strahlten in die Kameras und freuten sich über einen gelungenen Coup: Per Brief hatten sie Anfang März dem Kanzler gemeinsam ein Zehn-Punkte-Papier für mehr Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ... mehr

Eca Haacke
* Bemüht und oft exotisch
Die Rolle der Grünen auf dem Arbeitsmarkt

Die Grünen haben in der Arbeitsmarktpolitik oft eine undankbare Rolle: Geht es um die großen Themen oder gar den Jobgipfel zwischen SPD und CDU/CSU, dürfen sie bestenfalls Zuschauer spielen und anschließend Beifall spenden. Gleichzeitig müssen sie als wirtschaftsnahe Seele der Koalition immer wieder ... mehr

Nico Fickinger
* Kampf der Verbändemacht
Die FDP und dieTarifautonomie

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie ernst es die FDP mit ihrer Kritik am Tarifvertragsrecht und der Mitbestimmung meint, dann hat ihn der Parteivorsitzende Guido Westerwelle just am 1. Mai geliefert. "Wir werden nach dem Wahlsieg 2006 die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten", ... mehr


* "Die potentiellen Beschäftigten in Deutschland sitzen als Arbeitslose den ganzen Tag vor der Glotze"
Berthold Huber und Hans-Olaf Henkel diskutieren die deutschen Verhältnisse

Mit dem 2. Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, und dem ehemaligen BDI-Chef und Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, Hans-Olaf Henkel, treffen Welten aufeinander. Während Berthold Huber gegen das Verhinderer-Image seiner Gewerkschaft und für gesetzlich vereinbarte Mindestlöhne kämpft, provoziert Henkel mit streitbaren Verlautbarungen gegen das vermeintliche Tarifkartell und Gleichmacherei. Für "Das Parlament" sind beide zu einem Streitgespräch zusammengetroffen. ... mehr

Susanne Kailitz
* Zur Person: Berthold Huber

Berthold Huber wurde am 15. Februar 1950 in Ulm geboren. Nach dem Abitur begann er 1971 eine Lehre als Werkzeugmacher bei der Firma Kässbohrer und trat in die IG Metall ein. 1978 wurde Huber zum Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsvorsitzenden gewählt. 1985 begann er ein Studium der Geschichte und ... mehr

Susanne Kailitz
* Zur Person: Hans-Olaf Henkel

Hans-Olaf Henkel wurde am 14. März 1940 in Hamburg geboren. Nach einer kaufmännischen Lehre absolvierte er ein Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Politik und trat 1962 in die IBM Deutschland ein. Nach Aufenthalten in den USA, Asien und Paris wurde er 1987 zum Vorsitzenden der IBM ... mehr

Constanze Hacke
* Tausend und ein Sanierungsmodell
Betriebliche Bündnisse für Arbeit

Arbeitszeitverkürzung, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitszeitkorridore; mit und ohne Lohnausgleich, weniger (oder manchmal auch mehr) Erfolgsbeteiligung, mehr Qualifizierung, unbezahlter Urlaub, Warengutscheine statt Weihnachtsgeld: Die Variationen betrieblicher Bündnisse sind schier unerschöpflich. Ein Patentrezept, um in schlechten Zeiten auf Unternehmensebene Arbeitsplätze zu sichern, scheint es nicht zu geben. ... mehr

Sebastian Heise
* Stichwort: Betriebliche Bündnisse

Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern mit dem Ziel, die Arbeitsplätze in einem Unternehmen zu sichern. Geschlossen werden sie zum Beispiel, wenn Unternehmen vor der Insolvenz stehen oder - häufiger noch - damit drohen, Arbeitsplätze ins Ausland ... mehr

Johanna Metz
* "Da ist unser Geld verbuddelt"
Die Offenburger Burda-Druckerei und ihr umstrittenes Sparmodell

Schon neun Jahre ist es alt: das "Burda-Modell", das der Münchner Medienkonzern Burda den 1.200 Mitarbeitern seiner Druckerei in Offenburg im Februar 1996 vorgelegt hatte. Um 400 Arbeitsplätze zu retten, sollten Arbeiter und Angestellte auf Zuschläge verzichten und obendrein länger arbeiten. Noch heute sind weite Teile dieser Vereinbarung in Kraft. Im Rückblick aber gibt es über die Wirksamkeit der Sparmaßnahme geteilte Meinungen. Während Burda stolz erklärt, den Standort Offenburg gesichert zu haben und seither wieder aufwendig investiert, kritisieren Mitarbeiter die Vorgehensweise des Konzerns und blicken mit Skepsis in die Zukunft. ... mehr

Interview
* Tarifbruch ist kein Kavaliersdelikt
Interview mit ver.di-Justiziar Platow

Am 20. April 1999 urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass die Gewerkschaften künftig gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarungen klagen können. Helmut Platow, Chefjurist der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, erstritt damals die Entscheidung. Das Parlament: Herr Platow, immer mehr Unternehmen ... mehr

Dirk Hauer
* Die Working Poor sind in der Mitte des Arbeitsmarktes angekommen
Zur Diskussion um Niedriglohnsektoren in Deutschland

Über sechs Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne. Laut Düsseldorfer Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut (WSI) fallen darunter all jene Löhne, die mehr als 25 Prozent unter dem durchschnittlichen Bruttoverdienst liegen. Wenn Löhne und Gehälter noch nicht einmal die Hälfte des Durchschnittslohns erreichen, spricht man von "Armutslöhnen". ... mehr

Martin Greive
* Viermal Hartz - und nun?
Die Arbeitsmarktgesetze der rot-grünen Bundesregierung

Die Bundesregierung verabschiedete in den vergangenen Jahren vier "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt unter dem Namen "Hartz-Reformen". Grundlage der Gesetze waren die 2002 vorgelegten Vorschläge der "Hartz-Kommission", benannt nach ... mehr

Martin Teschke
* Hire-and-Fire als Zukunftsmodell?
Reform des Kündigungsschutzes

Die vorerst letzte Änderung des Gesetzes zum Kündigungsschutz liegt noch gar nicht so weit zurück: Ende 2003 hat Rot-Grün - damals übrigens gemeinsam mit der Union - gegen den heftigen Widerstand der Gewerkschaften im Wesentlichen drei Lockerungen des Gesetzes zum Kündigungsschutz beschlossen. So ... mehr

Jens Tönnesmann
* "Wir haben hier doch alles - außer chinesischen Löhnen"
Ein Tag im Leben eines Betriebsrats

Die Kollegen in den blauen Overalls kennen ihn alle, "den Kattwinkel". Wenn Betriebsrat Frank Kattwinkel durch die Produktionshalle "Einzelteilfertigung" läuft, in der es rattert, hämmert und zischt, schauen die Männer mit den ölfleckigen Händen von den Maschinen hoch, klopfen ihm auf die Schulter oder boxen ihm freundlich in den Bauch. ... mehr

Dagmar Deckstein
* Skatrunde statt Tarifpoker
Beobachtungen am Rande der Tarifkämpfe

Dass Frauen in der bundesrepublikanischen Tarifkampfgeschichte eine relativ untergeordnete Rolle spielen, ist wohl hinlänglich bekannt. Weder auf Arbeitgeber- noch auf Gewerkschaftsseite erklimmen sie Spitzenämter, in denen sie sich in und nach zähem Feilschen um Lohnprozente so richtig in Szene ... mehr

Sebastian Bräuer
* "Man müsste Lagerfeuer machen und die ganzen Flächentarifverträge verbrennen"
Zitate

Goldene Worte der Tarifpartner: Was die Heroen der Arbeiterklasse und die Herren im Kammgarn schon so alles an Markigem von sich gegeben haben. Eine unvollständige Übersicht. ... mehr

Annette Sach
* "Angst ist kein Wegbegleiter für Reformen"
Interview mit dem früheren Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm

Der langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (Jahrgang 1935) stand vor seiner politischen Karriere selbst jahrelang an der Werkbank. Er engagierte sich früh in der Gewerkschaft und für die Belange der Arbeitnehmer innerhalb der CDU. Bis heute kämpft er für soziale Gerechtigkeit. ... mehr

Thomas Dieterich
* Tarifverträge - eine unsinnige Fessel?
Das Prinzip der Tarifautonomie gerät immer mehr in die Kritik

Tarifautonomie ist ein freiheitliches Konzept. Die Beteiligten des Arbeitslebens, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sollen ihre Angelegenheiten selbst ordnen, indem sie verhandlungsfähige Verbände bilden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die dann in Tarifverträgen die maßgebenden Regeln ... mehr

Alfons Frese
* Angriff der Arbeitgeber auf den "Irrtum der Geschichte"
Die Modernisierung der Mitbestimmung heißt Beschneidung

Sie meinen es doch nur gut, die Arbeitgeber. Sie wollen "das deutsche Mitbestimmungssystem mit seinem weltweit höchsten gesetzlichen Gesamt- und Einzelmitbestimmungsniveau aus seiner Isolation befreien". Doch wenn sich die deutsche Mitbestimmung auf internationales Niveau begibt, dann werden die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer kräftig beschnitten. Und zwar im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaften die "Arbeitnehmerbank" und auf der betrieblichen Ebene die Stellung der Betriebsräte. ... mehr

Thomas Gesterkamp
* Die Trennung der siamesischen Zwillinge
Auch die IT-Branche organisiert sich - aber in Verbänden ohne Tarifbindung

Der beste Betriebsrat ist der Chef", hieß es einst in den jungen Firmen der Informationswirtschaft. Ein kostenloses Mittagessen und das Taxi, wenn es mal richtig spät wurde, schienen als betriebliche Sozialleistung zu reichen. Die Gründer bemühten sich um ein entspanntes Arbeitsklima - auch ... mehr

Stephan Israel
* Eine deutsche Debatte um ein deutsches Modell
Im Sommer verabschiedet das EU-Parlament die Fusionsrichtlinie

Das vorläufig letzte Kapitel im Jahre langen Streit um den Export des deutschen Modells der Arbeitermitbestimmung wird gerade geschrieben: Noch vor der Sommerpause wird das EU-Parlament die so genannte Fusionsrichtlinie verabschieden, in der auch die Frage der Mitbestimmung nach grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüssen geregelt wird. Macht nun Mitbestimmung "Made in Germany" europaweit Schule oder hebelt Brüssel im Gegenteil das arbeitnehmerfreundliche Modell Deutschlands aus? ... mehr

Norbert Kluge
* Beteiligung gehört in Europa dazu
Die Mitbestimmung ist ein Kernelement der europäischen Demokratie

... mehr

Michaela Hoffmann
* Zankapfel mit Tradition
Der Streit um die Mitbestimmung währt seit 150 Jahren

Was für ein Timing: Bei Opel zitterten tausende Menschen um ihren Job, und just in diesem Moment startete Michael Rogowski einen Generalangriff auf ein Heiligtum des deutschen Sozialstaats. Die Mitbestimmung sei nichts anderes als ein "Irrtum der Geschichte", wetterte der damalige ... mehr

Michaela Hoffmann
* Weder einzigartig, noch ein Exportschlager
Das deutsche System der Mitbestimmung im internationalen Vergleich

Der Mann hat keinen leichten Job. Daheim verteufelt die SPD ausländische Investoren als gefräßige Heuschrecken. Derweil soll Jürgen Weber Topmanagern in Übersee den Standort Deutschland schmackhaft machen. ... mehr

Werner Sauerborn
* Eine selbst verschuldete Unmündigkeit
Die Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle

Auf eine Faustformel gebracht, ließe sich sagen: das Abräumen gewerkschaftlicher Errungenschaften geht dreimal schneller als ihre Durchsetzung brauchte. Das gilt für die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften, für ihre tarifpolitische Bilanz bei Geld und Arbeitszeit, für ihre sozialpolitische ... mehr

Karl Otto Sattler
* Bisweilen ein echter Kulturschock
Europäische Gewerkschaftspolitik

Das Transparent hinter Heiko Glawes Schreibtisch verheißt den Aufbruch in europäische Zeiten: Auf weißem Tuch prangen rot die Symbole des DGB Berlin-Brandenburg und der Solidarnosc aus den polnischen Bezirken Zielona Góra und Gorzów, vereint im Interregionalen Gewerkschaftsrat (IGR) namens Viadrina. ... mehr

Thomas Gesterkamp
* Nomaden der Arbeit
Telearbeit setzt auf mobile Mitarbeiter und geteilte Schreibtische

Der Name klingt irgendwie altmodisch, dabei handelt es sich um eine durchaus innovative Arbeitsform: die Telearbeit. Die mobilen Angestellten arbeiten überall, ob zu Hause oder unterwegs. Im Büro müssen sie sich nur zu bestimmten Zeiten blicken lassen. Ohne Telefon und Laptop läuft da nichts - dafür sparen die Unternehmen Kosten für Büroflächen und betriebliche Infrastruktur. ... mehr

Martin Teschke
* Droht die Erosion der Flächentarifverträge?
Flexible Lohnmodelle sollen die Produktivität erhöhen

Eines ist schon mal klar: Die Entwicklung hin zu völlig neuen Formen der Entlohnung von Arbeitnehmern ist nicht mehr aufzuhalten. Unklar ist hingegen, wer maßgeblich über die Ausgestaltung dieser neuen Art der Bezahlung entscheiden wird - die Arbeitgeber oder die Gewerkschaften. Und welche Rolle ... mehr

Thomas Gesterkamp
* Vertrauen auf das schlechte Gewissen
Arbeitsverhältnisse ohne feste Zeitregelung

Am Arbeitsplatz von Walter Hartmann* regiert nicht die Stechuhr. Das Zeiterfassungssystem ist hier schon vor Jahren verschwunden - damals gegen den Willen des Betriebsrates. Von kurzen Kernzeiten abgesehen, können die EDV-Experten seither kommen und gehen, wann sie wollen. Chefs und Vorgesetzte tauchen kaum noch auf, seit sie die sogenannte "Vertrauensarbeitszeit" eingeführt haben. Keiner kümmert sich darum, ob die Computerfachleute hinter ihren Rechnern sitzen oder nicht - nur sie selbst. ... mehr

Thomas Gesterkamp
* Kurze Vollzeit für alle
Die 40-Stunden-Woche ist unrealistisch

Die steigende weibliche Erwerbsbeteiligung ist der wichtigste gesellschaftliche Wandel seit der Industrialisierung. Vor dem Hintergrund gleicher oder sogar besserer Bildungsabschlüsse betrachten Frauen ihre bezahlte Tätigkeit nicht mehr als kurzes Intermezzo vor Heirat und Familiengründung. Doch ... mehr

Alfons Frese
* Peinlichkeiten und ein tiefer Graben
Die deutschen Arbeitervertretungen sind auch untereinander zerstritten

"Das war nur peinlich", bewertet ein Gewerkschafter lapidar den Streit zwischen den beiden Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt und Jürgen Peters. Im letzten Sommer, sozusagen zwischen Montagsdemonstrationen und dem so genannten Arbeitnehmerbegehren gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung, legten der Metaller und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) den Zustand der deutschen Arbeitervertretungen offen. ... mehr

Eva Haacke
* Weg vom Diktakt der Flächentarife
Die Arbeitgeber wollen den Umfang der Mitbestimmung neu aushandeln

Wenn es um so heikle Themen wie Tarifautonomie und Mitbestimmung in deutschen Unternehmen geht, sind sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften manchmal näher als die Wirtschaftsverbände untereinander. Seit Jahren tobt der Streit, wie weit die Mitbestimmung in Aufsichtsräten und auf betrieblicher ... mehr

Nico Fickinger
* Sesam, öffne dich
Der Streit zwischen BDI und BDA

Breite Straße 29, 10178 Berlin: Diese Adresse teilen sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Einträchtig residieren die drei Spitzenverbände im Haus der Deutschen ... mehr

Ulrike Baureithel
* Der Leichtlohn ist weg, die Ungerechtigkeit bleibt
Noch immer haben weibliche Berufe einen geringeren Wert als männliche

Der Kampf gegen die sogenannten Leichtlohngruppen in den 60er- und 70er-Jahren war eine der ersten betrieblichen Auseinandersetzungen nach dem Krieg, an denen Frauen sich organisiert für ihre eigenen Belange einsetzten. Entstanden waren die unteren Lohngruppen, nachdem Mitte der 50er-Jahre das Bundesarbeitsgericht die "Lohnabschlagsklausel" für Frauen als mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar erklärte. Dennoch dauerte es in manchen Branchen Jahrzehnte, bis die Leichtlohngruppen aus deutschen Tarifverträgen wieder verschwanden. ... mehr

Martin Teschke
* Zurück in die Schublade und alles neu?
Das Antidiskriminierungsgesetz soll Beschäftigte vor Benachteiligung schützen

Wenn kurz vor der parlamentarischen Sommerpause das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) auf dem Terminplan steht, dürfte es im Deutschen Bundestag hoch hergehen. Die Opposition und die Arbeitgeberverbände zeichnen das Schreckensbild eines bürokratischen Monsters, das Milliarden Euro verschlingt und ... mehr

Martin Teschke
* Stichwort: Antidiskriminierung

Das Antidiskriminierungsgesetz soll Benachteiligungen in der Arbeitswelt beseitigen. Einige aktuelle Zahlen: Nach dem EU-Gleichstellungsbericht 2004 verdienen Männer in Deutschland im Schnitt 20 Prozent mehr als Frauen. Der jüngst veröffentlichte Mikrozensus 2004 des Statistischen Bundesamtes zeigt, ... mehr