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Das Parlament
Nr. 32 - 33 / 08.08.2005

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Nicolas Schöneich
* Gefangen zwischen Interessen und Prinzipien
US-amerikanische Ordnungsvorstellungen im Nahen Osten

"To make the world safe for democracy", hatte Woodrow Wilson am Ende des Ersten Weltkriegs verkündet und war gescheitert, da die USA sich damals sogar aus Europa zurückzogen. Die Alte Welt ist zwar nicht unbedingt mehr gefragt, wenn die USA sich heute mit Jeffersonschem Idealismus oder Wilsonschem Messianismus aufschwingen, die Welt sicher zu machen für die Demokratie. Inzwischen aber taucht vereinzelt bereits die Frage auf, ob George W. Bush nicht etwa doch recht habe. ... mehr

Michael Lüders
* Die arabische Welt ist nur zum Teil in der Moderne angekommen
Islam und Demokratie - der Westen hat ein undifferenziertes Bild davon

Die Frage, ob Islam und Demokratie überhaupt miteinander zu vereinbaren seien, ist in der westlichen Öffentlichkeit häufig zu hören. Dahinter verbirgt sich ein aus Ängsten und Unkenntnis gespeistes Weltbild, das den Islam als ein monolithisches, unveränderliches, auf ewig festgeschriebenes Dogma ... mehr

Katajun Amirpur
* Schiiten fordern mehr Rechte in der arabischen Welt
Ein neuer Machtkampf zwischen Sunna und Schia nach "Iraqi Freedom"

Die Ursprünge der Schia - einer der beiden Hauptrichtungen des Islams - liegen im alten Mesopotamien. Deshalb hat der Irak in der schiitischen Welt einen besonderen Stellenwert. Der Zusammenbruch des Regimes hat nach Jahrzehnten brutalster Unterdrückung die Hoffnung geweckt, die dort gelegenen heiligen Stätten könnten ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedererlangen. Ajatollah Sistani spricht es in deutlichen Worten aus: Die irakische Pilgerstadt Nadschaf solle wieder zum "Herzen der Schia" werden. ... mehr

Sonja Hegasy
* Der Ruf nach Reformen wird in vielen islamischen Ländern lauter
Dritter Arabischer UNDP-Bericht über die Menschliche Entwicklung

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Lutz Klevemann
* Das neue Große Spiel in Zentralasien
Öl und Gas stehen im Zentrum eines geopolitischen Ringens

Die Geschehnisse im Nahen Osten müssen heute im Zusammenhang mit der benachbarten Region Zentralasien betrachtet werden, die sich im vergangenen Jahrzehnt aus der sowjetischen Isolation befreit hat. Mehrheitlich muslimisch, reich an Öl und Gas, ist gerade die kaspische Region zu einem Schachfeld für ein dramatisches geopolitisches Ringen geraten: das neue "Große Spiel". Es geht darum, die Abhängigkeit des Westens vom Opec-Öl zu brechen. Die Risiken aber sind immens. ... mehr

Carsten Wieland
* Sind Assads Tage gezählt?
Syrien unter Reformdruck

Syrien bleibt vielen ein Rätsel. Trotz langsamer Öffnung gehört das Regime in Damaskus weiterhin zu den undurchschaubarsten der arabischen Welt. Syrien ist das einzige Land, das auf der US-Terror-Liste steht und trotzdem diplomatische Beziehungen mit Washington pflegt. Lange vor dem 11. September 2001 hat Damaskus radikale Islamisten bekämpft und gab auch danach den USA wichtige Hinweise im Kampf gegen den Terrorismus. Dennoch wird Syrien heute vor allem von den USA und Israel in einem Atemzug mit Terrorismus genannt, unter anderem, weil es palästinensischen Organisationen Aufenthaltsrecht gewährt. ... mehr

Konrad Watrin
* Die "Gucci-Revolution" im Libanon
Nach dem Abzug der Syrer zeichnet sich eine neue politische Dynamik ab

Euphorie schwang auf wie so oft im Orient, doch nicht so trügerisch. Zu Jahresbeginn noch drohten Bombenanschläge nach bewährtem Muster das Land nach 15-jährigem Wiederaufbau abermals zu destabilisieren. Erinnerungen an den gleichfalls 15-jährigen Bürgerkrieg wurden wach. Ein Anschlag riss am 14. ... mehr

Ludwig Watzal
* Frieden ist möglich - aber unwahrscheinlich
Das Kernproblem Palästina - die völkerrechtliche Sicht

Frieden zwischen Israel und Palästina ist prinzipiell möglich, aber unter den gegebenen Umständen eher unwahrscheinlich. Einen gerechten und dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn der historischen Wahrheit zum Durchbruch und dem Völkerrecht Geltung verschafft werden. Zurzeit scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein: Die israelische Regierung baut einen "Sicherheitszaun", der um palästinensische Bevölkerungszentren eine acht Meter hohe Mauer bildet. ... mehr

Richard Chaim Schneider
* Der jüdische Staat sieht sich weiterhin im Abwehrkampf - im Innern und nach außen
Das Kernproblem Palästina - die sicherheitspolitische Sicht

Als diese Zeilen geschrieben wurden, waren es noch wenige Wochen bis zum geplanten Abzug aus Gaza. Es deutete sich an, was viele befürchteten: Gewalttätigkeiten zwischen Juden. Kinder der Siedler legten sich zum Protest auf die Autobahn, um den Verkehr zum Erliegen zu bringen. Ihre Eltern streuten Nägel auf Verkehrsstraßen, ebenso Öl, um Chaos zu verursachen. Soldaten, Polizei und radikale Siedler lieferten sich Prügeleien. Siedler haben auch versucht, einem Palästinenser, der wehrlos am Boden lag, den Schädel einzuschlagen, vor laufenden Kameras. Das israelische Fernsehen allerdings – und das ist ein Unterschied zur anderen Seite, etwa zu Al Dschasira – brachte diese Bilder in den Hauptnachrichten, und die Wut der großen Mehrheit der Israelis auf die Siedler wuchs zunehmend.

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Konrad Watrin
* Wie Fruchtfliegen den Frieden im Heiligen Land fördern
An der Basis gedeiht die israelisch-palästinensische Zusammenarbeit weitgehend im Verborgenen

Unter Israelis und Palästinensern breitet sich verstärkt die Erkenntnis aus: Das, was beide Seiten am meis-ten trennt, ist die Angst vor der Geschichte des anderen und die Weigerung, auch dessen Opfer und Leiden anzuerkennen. Andererseits mag die Frage naiv lauten: Warum hat die internationale Gemeinschaft nicht vor Jahrzehnten schon gewisse Dinge beobachtet? Die Schulbücher von Ramallah etwa, die Curricula von Haifa oder die Predigten von Gaza. Oder sich auch auf Beduinen-Bolzplätzen im Sinai umgesehen? Ja, wenn König Fußball regierte. Auf dem Fußballplatz von Maccabi Haifa jedenfalls arbeiten seit langem Ballkünstler zusammen: israelische (hier: jüdische Nicht-Araber) und palästinensische (muslimische, christliche oder andere Nicht-Juden). Der Club von Bnei Sachnin, einer arabischen Stadt mit 20.000 Seelen im Norden, schaffte 2004 sogar die Sensation und gewann den israelischen Pokal. ... mehr

Hans-Christian-Rößler
* Ein Riss geht durch Israel
Israelis und Palästinenser bereiten sich auf die Räumung der Siedlungen vor

Jerusalem, im August. An alles wurde gedacht. Die Demonstranten sollten Gebetsriemen und Klopapier mitbringen. Waffen waren jedoch verboten, denn "der Marsch wird mit Entschiedenheit stattfinden, aber ohne Gewalt", wie es im Aufruf hieß. Ein weiteres Mal versuchten tausende von Gegnern des israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen in der vergangenen Woche vergeblich, in den Siedlungsblock Gush Kativ zu kommen: Schaffen es viele, könnte es ihnen gelingen, den Rückzug in letzter Minute zu stoppen; wohl mehr als 2.000 Abzugsgegner halten sich schon dort auf. Denn schon am 15. August sollen die israelischen Soldaten an die Türen von Gush Kativ klopfen und die Einwohner auffordern, ihre Häuser zu verlassen. Wer 48 Stunden danach immer noch da ist, wird gewaltsam aus dem Gaza-Streifen gebracht. ... mehr

Ferhad Ibrahim
* Ein verlässlicher Verbündeter des Westens
Jordanien im regionalen und internationalen Spannungsfeld

Es ist unklar, ob es die Außenpolitik war, die den kranken König Hussein zwei Wochen vor seinem Tod veranlasste, die Thronfolge auf seinen Sohn Abdullah zu übertragen und den erfahrenen Bruder Prinz Hassan zu entmachten. Fest steht, dass Abdallah II., sieben Jahre nachdem er die Verantwortung ... mehr

Heiko Flottau
* Im Würgegriff der "religiösen" Radikalen
Das Leben im Irak ist zum Albtraum geworden

Es war eine schöne Illusion, die Washington und London der Weltöffentlichkeit präsentierten: der Diktator wird gestürzt, das Volk bejubelt die Befreier, wählt ein Parlament und eine Regierung - und fertig ist die Demokratie. Dank amerikanischer Präzisionsbomben würde das Projekt "Iraqi Freedom" zudem kaum viele Tote fordern. Dass dieser Krieg in Wirklichkeit wegen anderer Ziele geführt wurde, zeigte sich schon am ersten Tag der Besetzung Bagdads: mehrere hundert schwer bewaffnete US-Soldaten bewachten das Ölministerium - zur selben Zeit überließen die Besatzer die Hauptstadt der Plünderung durch den Mob. ... mehr

Rudolph Chimelli
* Die islamische Republik ist kein Monolith der Macht
Der Iran auf dem Weg zum "chinesischen Modell"

Welche Wege Iran unter seinem künftigen fundamentalistischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einschlägt, darüber ist man in Teheran wie im Ausland noch weitgehend auf Mutmaßungen angewiesen. Doch es gab schon vor seinem Amtsantritt Anfang dieses Monats einige Indizien. ... mehr

Peter L. Münch-Heubner
* Die kleinen Könige Irans
Religiöse Stiftungen halten die Fäden in der Hand

Die Iraner nennen sie "kleine Könige". In ihren Händen laufen die Fäden der wirtschaftlichen und auch der politischen Macht in der Islamischen Republik zusammen. Ihre Königreiche sind die "revolutionären Stiftungen", die "Bonyads", denen sie vorstehen und deren Namen im ... mehr

Amke Dietert
* Der Traum vom vereinten Kurdistan lebt in den Herzen
Im "neuen" Irak gewinnen die Kurden an politischem Einfluss

Die Neukonstruktion des Iraks wird wahrscheinlich dazu führen, dass die Kurden im Norden erstmals in ihrer Geschichte eine regionale Eigenverwaltung mit rechtlich abgesichertem Status erlangen. Die Ausgestaltung dieses Status wird noch Gegenstand schwieriger Auseinandersetzungen mit arabischen Sunniten und Schiiten sein, aber wie immer das Ergebnis aussieht: Die Kurden werden keinen Rückfall hinter ihre seit Ende des Golfkriegs 1991 bestehende faktische Selbstverwaltung akzeptieren. ... mehr

Reinhard Baumgarten
* Der Ausnahmezustand ist in Ägypten zur Regel geworden
Reformstau im Land der Pharaonen

Kifaya hat das Zeug, zum Wort des Jahres in Ägypten zu werden. Kifaya heißt schlicht: genug. Kifaya ist ein Erkennungswort für viele, die ihren Unmut über die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in dem Land am Nil äußern. Kifaya Mubarak: genug Folter, genug Ausnahmezustand, genug Korruption, genug Stagnation. ... mehr

Günter Seufert
* Vom Außenposten des Westens zum regionalen Akteur
Das neue Selbstbewusstsein der Türkei

Verglichen mit der Aufregung, die dem französischen und niederländischen Nein zum Verfassungsvertrag in Europa folgte, nahm Anatolien das Ergebnis relativ gelassen. Der offenen Freude des holländischen Rechtsaußens Geert Wilders und der Genugtuung Edmund Stoibers, für die der Ausgang der Referenda ... mehr

Katja Niethammer
* Das bahrainische Experiment
Die Golfstaaten unterscheiden sich erheblich in ihren wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Strukturen

"Wir haben der arabischen Welt ein politisches Erfolgsmodell anzubieten", bewirbt der bahrainische Vizeaußenminister, Scheich Abdulaziz bin Mubarak Al Khalifa, das Reformprojekt seines Kleinstkönigreichs selbstbewusst. "Unsere Herrschaftsform kann nur durch Reformen überleben. Wir brauchen gute Regierungsführung und einen neuen Gesellschaftsvertrag. Wir können auf exzellente Traditionen zurückgreifen - das offene Madschlis (jour fixe) unserer tribalen Tradition bietet Partizipationsmöglichkeiten, aber das ist natürlich nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen zukunftsfähige Formen und Institutionen für Partizipation schaffen. Regional bilden wir die anstoßerregende Ausnahme. Anfangs bekamen wir nur Ablehnung zu spüren, aber heute sehen uns die Nachbarn als Experimentierfeld: Wir zeigen, wie man eine Monarchie modernisieren und gleichzeitig stabilisieren kann." ... mehr

Ulrike Freitag/David Schmitz
* Arabia felix zwischen Demokratie und Diktatur
Ein politischer Balanceakt in Jemen

Ahmed Abdullah al-Hasani, ehemaliger Botschafter des Jemen in Syrien, ersuchte Ende April die britische Regierung um Asyl. Seine Begründung: die jemenitische Regierung habe einen Mordanschlag auf ihn veranlasst. Zudem werde er wie andere Persönlichkeiten aus dem ehemaligen Südjemen systematisch ... mehr

Henner Fürtig
* Der Stern des Verbündeten ist verblasst
Saudi-Arabien sendet ambivalente Signale in Richtung Westen

Allein die Tatsache, dass Saudi-Arabien über ein knappes Drittel der globalen Erdölvorräte verfügt und die USA als größter Verbraucher zugleich ein Drittel des täglich auf dem Weltmarkt verfügbaren Öls konsumieren, begründete die außerordentlich enge Beziehungen zwischen beiden Staaten, seit sich US-Präsident Franklin D. Roosevelt und König Ibn Saud vor 60 Jahren auf dem Kreuzer "USS Quincy" getroffen hatten. 30 Jahre später erhob Präsident Jimmy Carter die Sonderbeziehungen in den Rang einer Doktrin, als er der Golfregion eine "vitale Bedeutung" für sein Land zuschrieb. ... mehr

Lennart Lehmann
* Mit den Stammesstrukturen muss man sich arrangieren
Neues, altes Afghanistan nach den Taliban

Darüber, was in Afghanistan vor sich geht, informiert sich der Großteil der Bevölkerung aus der Gerüchteküche. So die folgende Geschichte: Im westlichen Grenzgebiet entsteht auf iranischer Seite bei Zahedan, traditionell sunnitische Enklave, eine reiche sunnitisch orientierte Koranschule. Studenten, Taliban also, genießen hier kostenlos Studium und Unterkunft. Auch aus dem muslimischen Ausland lockt dieses Angebot junge Männer an. Der sunnitische Extremismus in der Region nehme zu, heißt es. ... mehr

Rüdiger Robert
* Auf dem Weg zu einer Wasserkatastrophe
Die Wasserknappheit in den Nahost-Ländern ist ein Politikum

Wasser, nicht Öl, gilt vielen Beobachtern seit den 80er-Jahren als wahrscheinlichste Ursache für einen weiteren Krieg im Nahen Osten. So hat der 1981 ermordete ägyptische Präsident Anwar al-Sadat anlässlich des Friedensschlusses mit Israel 1979 erklärt, dass sein Land nie wieder Krieg führen werde, es sei denn zum Schutz seiner Wasserressourcen. Ähnlich hat sich der 1999 verstorbene jordanische König Hussein geäußert. Und der frühere UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali hat gewarnt, der nächste Krieg im Nahen Osten könne sehr wohl ein Krieg um Wasser sein. ... mehr

Arnold Hottinger
* Alte Mythen erwachen zu neuem Leben
Moderne Propaganda-Technologie verleiht Feindbildern große Sprengkraft

Die islamische Welt und die westliche - sich einst christlich nennende, heute wohl eher als postmodern auftretende - postindustrielle Zivilisation haben als zwei nebeneinander liegende Kulturkreise stets gemeinsame Grenzen besessen. Diese haben sich im Lauf der 1400-jährigen gemeinsamen Geschichte ... mehr

Claus Leggewie
* Fatale Dialektik der Vorurteile
Ein neuer Anti-Semitismus und alter Anti-Amerikanismus verschmelzen zum neuen Anti-Okzidentalismus

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden Amerikaner Opfer jener fatalen Schuldzuschreibung, die Juden seit Jahrhunderten erfahren: Sie hätten bekommen, was sie verdienten; eine imperialistische Macht müsse sich nicht wundern, wenn ihr die Quittung ausgestellt werde. Das Opfer sei selbst schuld an seiner Vernichtung, lautete die Kernaussage in der These vom "eliminatorischen Antisemitismus" (Goldhagen), der in islamistischen Kreisen offen vertreten wird. "Treibt die Juden ins Meer" gehört zur Spielart des sekundären Antisemitismus nach Auschwitz - nach Verwirklichung der Ausrottungsfantasien -, der Juden und ihre vermeintliche Schutzmacht im Übrigen wegen Auschwitz ins Visier nimmt, da sie die Welt angeblich zur Solidarität mit Israel erpressen.

... mehr

Peter Heine
* Terror - eine moderne Seuche
Islamisten wollen eine globale Scharia durchsetzen - mit allen Mitteln

Unter Islamismus versteht man gemeinhin die geistigen und politischen Strömungen in der islamischen Welt, die alle Phänomene der Säkularisierung ablehnen und die Anwendung des islamischen Rechts - der Scharia - in Gesellschaften mit muslimischer Mehrheit fordern. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Trennung von Religion und Staat wie in der laizistischen Türkei weit fortgeschritten ist oder bestimmte Bereiche des islamischen Rechts (etwa das Personenstandsrecht in Jordanien, Israel/Palästina, Libanon) in Kraft sind. Die Anhänger islamistischer Vorstellungen gehen davon aus, dass die Implementierung der Scharia alle großen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Probleme ihrer Staaten lösen würde. ... mehr

Bassam Tibi
* Keine Selbstaufgabe durch totale Anpassung an den Westen
Der Euro-Islam ist nur im Einklang mit der kulturellen Moderne möglich

In einem Berkeley-Projekt über Zuwanderung ("Islam and the Changing Identity of Europe") wurde die Frage gestellt: "Muslim Europe or Euro-Islam?" Dies ist auch der Titel des Bandes mit den Ergebnissen des Projektes, in dem die Spannung zwischen Islamisierung und Europäisierung ... mehr