155. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. Januar 2005
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Vierter Bericht zur Lage der älteren
Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Risiken,
Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger - unter besonderer
Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4192 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/8822 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) - Drucksache 15/4658 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Bestandsaufnahme durch die Deutsche Energie-Agentur (dena) über den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes erneuerbarer Energie-Technologien - Drucksachen 15/1862, 15/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 15/4492 -(Erste Beratung 148. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/4733 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 15/4756 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4492 in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/2375 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4733 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Wahlkreiskommission für die 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz - Drucksachen 15/2375, 15/2499 Nr. 1, 15/4733 - |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zukunft der Immobilienwirtschaft- Drucksachen 15/3116, 15/3928 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobilienwirtschaft sicherstellen - Immobilien- und Versicherungsmakler stärken - Drucksache 15/4714 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und WohnungswesenA. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Drucksache 15/4486 -(Erste Beratung 151. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsauschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter, Bernhard Kaster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen - Drucksachen 15/3311, 15/3557 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3557 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3311 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Initiative des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der UNO zur Förderung des Sports nachhaltig unterstützen - Drucksachen 15/2418, 15/4690 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4690 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2418 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Februar 2005, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)