1. Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht
)
| Blick in den
Plenarsaal © DBT |
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Der Bundestag hat am Freitag, dem 31. März den
1.Untersuchungsausschuss der jetzigen Legislaturperiode auf den Weg
gebracht.
Die Mitglieder des Ausschusses werden Vorgänge im Zusammenhang
mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus untersuchen.
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Rentensicherungsgesetz und Hartz-IV-Arbeitsmarktreform
)
| Rentnergruppe in
Schwerin © dpa |
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Der Bundestag beschäftigt sich in der Kernzeitdebatte am
Donnerstag, 6. April 2006, abschließend mit dem
Rentensicherungsgesetz. Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollen
die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner unabhängig von
der Lohnentwicklung in Deutschland 2006 stabil bleiben. Der
Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf.
Auf der Tagesordnung steht am Donnerstag zudem ein Gesetzentwurf
der Fraktion Die Linke., mit dem Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen
grundlegend geändert werden sollen.
20 Jahre nach Tschernobyl
)
| Tschernobyl:
Kontaminierte Sperrzone © dpa |
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Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
Am Mittwoch, dem 5. April lädt der Umweltausschuss zu der
öffentlichen Sitzung "20 Jahre Tschernobyl". Unter anderem
wird ein Vertreter der Deutschen Botschaft in Minsk über die
Auswirkungen des Unfalls berichten.
Eine angeschlossene Ausstellung zeigt Fotos der Sperrgebiete in der
Ukraine und in Weißrussland.
Öffentliche Sitzungen
)
| Anhörungssaal
3.101 im Lüders-Haus © DBT |
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Am 3. und 5. April finden mehrere öffentlichen Sitzungen
statt. Am Montag tagt der Ausschuss für Arbeit und Soziales,
vier weitere Ausschüsse kommen am Mittwoch zusammen.
Die Ausschussmitglieder behandeln in den öffentlichen
Sitzungen unter anderem Themen wie das Branntweinmonopol und den
Europäischen Haftbefehl. Ausschüsse bereiten
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages vor.
Mehr Lobbyisten beim Bundestag registriert
)
| Bundesanzeiger © DBT |
|
Die Zahl der Verbände, die offiziell beim Deutschen Bundestag registriert sind und von den Ausschüssen zu Anhörungen eingeladen werden können, nimmt kontinuierlich zu. Gegenwärtig vertreten über 1.900 Organisationen ihre Interessen gegenüber Parlament und Bundesregierung, etwa 4.500 Lobbyisten arbeiten Schätzungen zufolge in Berlin.
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