163. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. März 2005
Tagesordnungspunkt 2
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Humme, Sabine Bätzing, Ute Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf dem Weg in ein geschlechtergerechtes Deutsch-land - Gleichstellung geht alle an - Drucksache 15/5029 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Berg, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ursula Sowa, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken - Chancengleichheit auch als Wettbewerbsfaktor erhöhen - Drucksache 15/5030 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Voraussetzung für Entwicklung - Zehn Jahre nach der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking - Drucksache 15/5031 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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d) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Berichte für die Europäische Kommission zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in der Bundesrepublik Deutschland - Zeiträume 1994 bis 1999 (Aktualisierung) und 2000 bis 2006 - hier: Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt - Drucksache 15/2049 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen - Zehn Jahre Novellierung des Artikels 3 Abs. 2 des Grundgesetzes - Drucksachen 15/4146, 15/5052 - |
Ablehnung der
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5052 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita Pawelski, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gleichberechtigtes Leben für Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien in Deutschland - Drucksache 15/5017 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor- Drucksache 15/5032 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ronald Pofalla, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Pakt für Deutschland- Drucksachen 15/4831, 15/4986 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4986 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4831 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wider die Vertrauenskrise - Für eine konsistente und konstante Wirtschaftspolitik - Drucksachen 15/1589, 15/4985 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4985 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1589 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen - Drucksache 15/5019 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 22
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Ände-rung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG) - Drucksache 15/5002 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz) - Drucksache 15/4999 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Daniel Bahr (Münster), Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nachhaltige Entwicklung im demografischen Wandel fördern - Potenziale des Alters nutzen - Drucksache 15/3538 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Hellmut Königshaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Implementierung eines wirksamen Tsunami-Frühwarnsystems für den Indischen Ozean unter Einbeziehung des deutschen Forschungsnetzwerkes - Drucksache 15/4854 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitA. f. Tourismus |
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e) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Enwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache 15/4115 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein modernes Berufsbeamtentum- Drucksache 15/4560 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 5
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 22) |
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Dr. Karl Addicks, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik - Verantwortungsvolle Regelungen und Maßnahmen treffen - Drucksache 15/5034 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 23
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes - Drucksache 15/4735 -(Erste Beratung 157. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4735 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4951 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 190 zu Petitionen- Drucksache 15/4940 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4940 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 191 zu Petitionen- Drucksache 15/4941 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4941 |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den durch Überschüsse möglichen Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin Patientenverfügungen- Drucksache 15/3700 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Theodor
Freiherr von und zu Guttenberg, Dr. Friedbert Pflüger, Für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union auf dem westlichen Balkan - Drucksache 15/4722 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europäische Zukunft für Bosnien und Herzegowina - "Bonn Powers" des Hohen Repräsentanten abschaffen - Drucksache 15/4406 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Status des Kosovo als EU-Treuhandgebiet- Drucksachen 15/2860, 15/4799 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4799 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2860 |
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d) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004 - Drucksache 15/4813 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" - Drucksache 15/4998 (neu) - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 115. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 15/4814 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3193 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4814 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reform der Umsatzsteuer - Durch Umstellung von der Soll- auf die Istbesteuerung Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen und unnötige Liquiditätsbelastungen der Wirtschaft vermeiden - Drucksachen 15/2977, 15/4814 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4814 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2977 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stabilitätspolitik im Kaukasus und die Zukunft Tschetscheniens - Drucksache 15/4855 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Marita Sehn, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Probleme des Tourismus in Deutschland trotz des weltweiten Aufschwungs dieser Zukunftsbranche - Drucksachen 15/2033, 15/3287 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, Klaus Haupt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Drucksache 15/2664 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Helga Daub, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sommerferienregelung verbraucherfreundlicher gestalten - Gesamtferienzeitraum auf 90 Tage ausdehnen - Drucksachen 15/3102, 15/4121 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4121 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3102 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion der CDU/CSU Marketing für die Hauptstadt Berlin- Drucksachen 15/3491, 15/5014- |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5014 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3491 |
Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze - Drucksache 15/4696 -(Erste Beratung 154. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/4955 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4696 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4955 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Stephan Hilsberg, Franziska Eichstädt-Bohlig, Werner Kuhn (Zingst), Ulrich Adam und weitere Abgeordnete Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung - Drucksache 15/4795 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Christa Reichard (Dresden), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Biologische Vielfalt schützen und zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung nutzen - Drucksache 15/4661 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitA. f. Tourismus |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Fortschrittsbericht zur deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Waldsektor - Drucksache 15/4600 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2003 (Rüstungsexportbericht 2003) - Drucksache 15/4400 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksache 15/4977 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gitta Connemann, Dr. Peter Jahr, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten unangekündigten Feldbeobachtung endgültig stoppen - Drucksache 15/4935 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt (UBA) stoppen - Drucksache 15/5033 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr (Neuruppin), Götz-Peter Lohmann, Ingrid Arndt-Brauer, Cornelia Behm und weiterer Abgeordneter Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig - Drucksache 15/4792 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sinnvolles Nebeneinander von Tourismus und Bundeswehr- Drucksache 15/4956 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 160. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Februar 2005 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa - Drucksachen 15/4900, 15/4939 - wird nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Februar 2005 überwiesene Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Seeschifffahrt und Küstenschutz in Deutschland stärken - Drucksache 15/4847 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 11. März 2005, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)