169. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. April 2005
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages- Drucksache 15/5207 - |
Für die Wahl des Wehrbeauftragten werden vorgeschlagen - von den Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Reinhold Robbe |
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b) |
Wahlvorschlag der Fraktion der
FDP Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - Drucksache 15/5228 - |
- von der Fraktion der
FDP der Abgeordnete Günther Friedrich Nolting. |
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Ergebnis der Wahl: Zahl der abgegebenen Stimmkarten 599 Zahl der gültigen Stimmkarten 598 Zahl der ungültigen Stimmkarten 1 Enthaltungen 15 Es entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 307 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP 276 Damit ist der Abgeordnete Reinhold Robbe mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Wehrbeauftragten gewählt. Der Abgeordnete Reinhold Robbe nimmt die Wahl an. |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch und Perspektiven - Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland stärken - Drucksache 15/5255 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Hellmut Königshaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Chancen der jungen Generation in Deutschland durch Bildung und Ausbildung verbessern - Drucksache 15/5259 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und ArbeitA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schummer, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern - Wachstumspotenzial der Weiterbildung nutzen - Drucksache 15/5024 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) FinanzausschussA. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Konsequenzen aus dem Studiengebührenurteil für die Bildungs- und Hochschulfinanzierung des Bundes - Drucksache 15/4931 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und ArbeitA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP Keine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China - Drucksache 15/5103 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention - Drucksache 15/5214 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Tourismus Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung - Drucksache 15/5243 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes - Drucksache 15/5221 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes - Drucksache 15/5215 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts - Drucksache 15/5216 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei - Drucksache 15/5217 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Haushaltsausschuss |
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g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) - Drucksache 15/5222 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
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h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten - Drucksache 15/5150 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Belastungen für Nordhorn und Siegenburg durch neue Nutzungsanordnung für die dortigen Luft-Boden-Schießplätze reduzieren - Drucksache 15/5047 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
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j) |
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2004 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) |
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Drucksache 15/5244 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Drucksache 15/5220 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
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c) |
Beratung des Antrags der
Bundesregierung Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) auf Grundlage der Resolution 1590(2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 - Drucksache 15/5265 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Unterschiedliche Forderungen aus der CDU zur Zukunft des BAföG |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Zukunft der Freiwilligendienste - Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland - Drucksachen 15/4395, 15/5175 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5175 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4395 in geänderter Fassung |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ein modernes Steuerrecht für Deutschland
- |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/5102 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
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b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/4536 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 6
Erste Beratung des von den Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/5258 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Uta Zapf, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbreitung der Kernwaffen verhindern und die nukleare Abrüstung stärken - Die Überprüfungskonferenz 2005 des Atomwaffensperrvertrags (NVV) zum Erfolg führen - Drucksache 15/5254 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/5254 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 2003) - Drucksachen 15/3167, 15/5143 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5143 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3167 eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Glaubwürdigkeit des nuklearen Nichtverbreitungsregimes stärken - US-Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen - Drucksache 15/5257 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Entschuldung voranbringen - Gute Regierungsführung und Armutsbekämpfung unterstützen - Drucksache 15/4659 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold
Hemker, - zu dem Antrag der Abgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Welternährung sichern - eine globale Verantwortung für die nationale und europäische Agrarpolitik - Drucksachen 15/3956, 15/3940, 15/4408 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4408 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3956, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3940 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gegen die Zerfaserung wettbewerbsrechtlicher Kompetenzen- Drucksache 15/4561 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Engelbert Wistuba, Horst Kubatschka, Annette Fasse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ursula Sowa, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die vielfältigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus weiter erschließen - Drucksache 15/5120 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Marita Sehn, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tourismuspolitischer Bericht der
Bundesregierung - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tourismuspolitischer Bericht der
Bundesregierung |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4623 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1303 der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1799 abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bürokratieabbau bei der Kreditvergabe voranbringen- Drucksache 15/4842 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Wicklein, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Dr. Antje Vogel-Sperl, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rahmenbedingungen für die industrielle stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland schaffen - Drucksache 15/4943 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und ArbeitA. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die vielfältigen Potenziale nachwachsender Rohstoffe für die nachhaltige Entwicklung ausschöpfen - Drucksache 15/3358 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitA. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Entwicklungszusammenarbeit der EU konstruktiv weiterentwickeln - Effizienz und Nachhaltigkeit verbessern - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe, Dr. Christian Ruck, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mehr Mut zur Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit- Drucksachen 15/2338, 15/1215, 15/4972 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4972 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2338, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1215 |
Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes - Drucksache 15/5226 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Angelika Krüger-Leißner, Gudrun Schaich-Walch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ursula Sowa, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Künstlersozialversicherung- Drucksache 15/5119 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 167. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 18. März 2005 überwiesene Gesetzentwurf des
Bundesrates zur Änderung des
Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 15/3424
- wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für
Tourismus (21. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 15. April 2005, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)