5. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Dezember 2005
Tagesordnungspunkt 1
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache |
Die Aussprache wird fortgesetzt
und erneut unterbrochen. |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Thea Dückert, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hongkong als Zwischenschritt einer fairen und entwicklungsorientierten Welthandelsrunde - Drucksache 16/86 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Klimawandel wirksam bekämpfen - Deutschland muss Vorreiter bleiben - Drucksache 16/59 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen - Drucksache 16/107 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage - Drucksache 16/108 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 3
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm - Drucksache 16/105 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Hedgefondszulassung zurücknehmen- Drucksache 16/113 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 16/39 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung |
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b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) - Drucksache 16/46 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen aus den Fleischskandalen: Umfassende Verbraucherinformation und bessere Kontrollen - Drucksache 16/111 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) RechtsausschussA. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswege-planungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 16/45 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abrissmoratorium für den Palast der Republik- Drucksache 16/60 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abriss des Palastes der Republik stoppen- Drucksache 16/98 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)