7. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Dezember 2005
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 22
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 - Drucksache 16/100 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 16/162, 16/220- |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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c) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (... Arbeitszeitänderungsgesetz - ... ArbZÄG) > Drucksache 16/219 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 1
Wahlen zu
Gremien |
a) |
- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) - Drucksache 16/169 -- Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) - Drucksachen 16/170, 16/171, 16/172, 16/173, 16/174 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/169 Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt. Ergebnis der Wahl:Zahl der abgegebenen Stimmen: 564 davon gültig: 564 Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksachen 16/170, 16/171, 16/172, 16/173 und 16/174 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der CDU/CSUDr. Norbert Röttgen 524 Bernd Schmidbauer 505 Dr. Hans-Peter Uhl 497 Fraktion der SPD Olaf Scholz 521 Joachim Stünker 516 Fritz Rudolf Körper 521 Fraktion der FDP Dr. Max Stadler 531 Fraktion DIE LINKE. Wolfgang Neskovic 415 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hans-Christian Ströbele 435 Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt. |
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b) |
- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung des Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes - Drucksache 16/175 -- Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes - Drucksachen 16/176, 16/177, 16/178, 16/179, 16/180 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/175 Damit ist das Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit der Bezeichnung "Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes" eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt. Ergebnis der Wahl:Zahl der abgegebenen Stimmen: 571 davon gültig: 571 Enthaltungen: 1 Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksachen 16/176, 16/177, 16/178, 16/179 und 16/180 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der CDU/CSUJochen-Konrad Fromme 534 Bartholomäus Kalb 534 Steffen Kampeter 529 Fraktion der SPD Bernhard Brinkmann (Hildesheim) 538 Klaas Hübner 536 Carsten Schneider (Erfurt) 540 Fraktion der FDP Otto Fricke 541 Fraktion DIE LINKE. Dr. Gesine Lötzsch 512 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Hajduk 530 Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt. |
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c) |
- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung - Drucksache 16/181 -- Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung - Drucksachen 16/182, 16/183, 16/184, 16/185, 16/186 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/181 Damit ist das Vertrauensgremium gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt. Ergebnis der Wahl:Zahl der abgegebenen Stimmen: 571 davon gültig: 571 Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksachen 16/182, 16/183, 16/184, 16/185 und 16/186 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der CDU/CSUHerbert Frankenhauser 535 Steffen Kampeter 526 Dr. Michael Luther 536 Fraktion der SPD Bettina Hagedorn 543 Petra Merkel (Berlin) 541 Carsten Schneider (Erfurt) 541 Fraktion der FDP Jürgen Koppelin 532 Fraktion DIE LINKE. Dr. Gesine Lötzsch 522 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alexander Bonde 528 Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt. |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Alfred Hartenbach, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde - Drucksache 16/157 - |
Die Fragen 2 bis 4, 12 bis 16, 23 bis 26, 55 und 56 werden beantwortet. Die Fragen 1, 10, 11, 53 und 54 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 5 bis 9, 17 bis 22, 27 bis 52 und 57 bis 64 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Vereinbarte Debatte Berichte über angebliche Gefangenentransporte sowie die Verbringung deutscher und anderer Staatsangehöriger durch US-Stellen und das Verhalten von Bundes-dienststellen in diesem Zusammenhang |
Es findet eine Aussprache
statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)