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7. Sitzung/14.12.2005
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7. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Dezember 2005

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 22

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

- Drucksache 16/100 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch


- Drucksachen 16/162, 16/220-

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (... Arbeitszeitänderungsgesetz - ... ArbZÄG)


> Drucksache 16/219

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 1

Wahlen zu Gremien
a)

- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

- Drucksache 16/169 -

- Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

- Drucksachen 16/170, 16/171, 16/172, 16/173, 16/174 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/169

Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Ergebnis der Wahl:
Zahl der abgegebenen Stimmen: 564
davon gültig: 564

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksachen 16/170, 16/171, 16/172, 16/173 und 16/174 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der CDU/CSU
Dr. Norbert Röttgen 524
Bernd Schmidbauer 505
Dr. Hans-Peter Uhl 497
Fraktion der SPD
Olaf Scholz 521
Joachim Stünker 516
Fritz Rudolf Körper 521
Fraktion der FDP
Dr. Max Stadler 531
Fraktion DIE LINKE.
Wolfgang Neskovic 415
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hans-Christian Ströbele 435

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

b)

- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

- Drucksache 16/175 -

- Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

- Drucksachen 16/176, 16/177, 16/178, 16/179, 16/180 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/175

Damit ist das Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit der Bezeichnung "Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes" eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Ergebnis der Wahl:
Zahl der abgegebenen Stimmen: 571
davon gültig: 571
Enthaltungen: 1

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksachen 16/176, 16/177, 16/178, 16/179 und 16/180 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der CDU/CSU
Jochen-Konrad Fromme 534
Bartholomäus Kalb 534
Steffen Kampeter 529
Fraktion der SPD
Bernhard Brinkmann (Hildesheim) 538
Klaas Hübner 536
Carsten Schneider (Erfurt) 540
Fraktion der FDP
Otto Fricke 541
Fraktion DIE LINKE.
Dr. Gesine Lötzsch 512
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anja Hajduk 530

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

c)

- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksache 16/181 -

- Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksachen 16/182, 16/183, 16/184, 16/185, 16/186 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/181

Damit ist das Vertrauensgremium gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Ergebnis der Wahl:
Zahl der abgegebenen Stimmen: 571
davon gültig: 571

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksachen 16/182, 16/183, 16/184, 16/185 und 16/186 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der CDU/CSU
Herbert Frankenhauser 535
Steffen Kampeter 526
Dr. Michael Luther 536
Fraktion der SPD
Bettina Hagedorn 543
Petra Merkel (Berlin) 541
Carsten Schneider (Erfurt) 541
Fraktion der FDP
Jürgen Koppelin 532
Fraktion DIE LINKE.
Dr. Gesine Lötzsch 522
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alexander Bonde 528

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Alfred Hartenbach, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
- Drucksache 16/157 -

Die Fragen 2 bis 4, 12 bis 16, 23 bis 26, 55 und 56 werden beantwortet.

Die Fragen 1, 10, 11, 53 und 54 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 5 bis 9, 17 bis 22, 27 bis 52 und 57 bis 64 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Vereinbarte Debatte

Berichte über angebliche Gefangenentransporte sowie die Verbringung deutscher und anderer Staatsangehöriger durch US-Stellen und das Verhalten von Bundes-dienststellen in diesem Zusammenhang

Es findet eine Aussprache statt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 15. Dezember 2005, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)
Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap167
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