23. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 10. März 2006

Tagesordnungspunkt 14

	a)	Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) - Drucksache 16/813 -	Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss
	b)	Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes - Drucksache 16/814 -	Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

- Drucksache 16/700 -

Überweisungsbeschluss:

Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur)

- Drucksache 16/387 -

Überweisungsbeschluss:

Rechtsausschuss (f)

A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
- Drucksache 16/448 -

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Rechtsausschuss

Verteidigungsausschuss

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen

- Drucksache 16/819 -

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Verteidigungsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Euro-

päischen Union

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nuklearen Dammbruch verhindern - Indien an das Regime zur nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung heranführen

- Drucksache 16/834 -

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

Verteidigungsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

A. f. die Angelegenheiten der Euro-

päischen Union

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager, Hans Josef Fell, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Forschung in Europa stärken
- Drucksache 16/710 -

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. die Angelegenheiten der Euro-

päischen Union

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. März 2006, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)

Seitenanfang

Druckversion