hib-Meldung
035/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 035, Fr, 08. Februar 2002
- Öffentliche Anhörung zum vierten Finanzmarktförderungsgesetz
- IMO-Code auf rechtliche Grundlage stellen
- Haftungsregelung im internationalen Eisenbahnverkehr geändert
- Finanzierung für sechsspurigen Ausbau der A 5 klären
- Pflanzenschutzmittel Plantomycin für den Notfall zulassen
- "Übermittlung von Daten eines Asylbewerbers an die Polizei war rechtmäßig"
- Folgen der Tätigkeit von V-Leuten für NPD-Verbotsverfahren darlegen
- Gesetzliche Vorgaben zur Erkennbarkeit von Videoüberwachung erläutern
- Im Bundeshaus notiert:
- Im Bundeshaus notiert:
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_035/