hib-Meldung
073/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 073, Di, 19. Maerz 2002
- Öffentliche Anhörung zu "Basel II"
- Sachverständige äußern sich zur geplanten Neuregelung des Waffenrechts
- Deutsches Recht für Zusammenarbeit mit Strafgerichtshof verändern
- Strafrecht an Statut für Internationalen Strafgerichtshof anpassen
- CDU/CSU und FDP fordern Nachtragshaushalt 2002
- Regierung will Mutterschutz stärken
- FDP will Zeitarbeit von "überflüssigen Vorschriften" befreien
- Keine neuen Marktregulierungen durch das Vergaberecht einführen
- "Sozialbindung des Eigentums" in der Beschäftigungspolitik beachten
- Etwa 108.000 BSE-Tests beanstandet
- Regierung präsentiert Erfolgsbilanz ihrer Mittelstandspolitik
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_073/