hib-Meldung
119/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 119, Mo, 13. Mai 2002
- Anhörung zur geplanten Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- "Verrechtlichung" der Verbändevereinbarung Gas umstritten
- Verschärfung des Tierarzneimittelrechts überwiegend begrüßt
- Überstellung verurteilter Personen in ihre Heimat erleichtern
- Grundsicherung bei Berechnung des Wohngeldes berücksichtigen
- Kartoffelbrennereien mehr Flexibilität zugestehen
- Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien umsetzen
- Deutsche Truppenpräsenz im Kosovo über den 11. Juni hinaus fortsetzen
- Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch nicht beendet
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_119/