hib-Meldung
149/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 149, Do, 06. Juni 2002
- Gründung einer Stiftung zum Ausgleich von NS-Unrecht an Schwulen angeregt
- Weitere Zuständigkeit in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufnehmen
- Abrüstungsbemühungen und Rüstungskontrolle für Nuklearwaffen verstärken
- FDP fordert grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme
- Option für Fernbahnanbindung des Bahnhofs Berlin-Lichtenberg offen halten
- Keine Aktivitäten der Skinhead-Organisation "Blood & Honour" zu verzeichnen
- PDS fragt nach der Bilanz der Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber
- Regierung soll verzögerte Ratifizierung der Aarhus-Konvention erläutern
- Haltung zur Folter und Inhaftierung eines abgeschobenen Flüchtlings darlegen
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_149/