hib-Meldung
106/2006
Datum: 04.04.2006
heute im Bundestag - 04.04.2006
Im Bundestag notiert: Abgaben und Gebühren für Rundfunk- und Fernsehangebote
Berlin: (hib/BOB) Nach Abgaben und Gebühren für Rundfunk-
und Fernsehangebote in Hotels fragt die FDP-Fraktion. In einer
Kleine Anfrage (
16/1080) will sie unter anderem wissen, ob die
Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, um die
urheberrechtliche Einordnung der Kabelweitersendung in internen
Hotelnetzen klarzustellen.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2006/2006_106/10
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