Vizepräsidentin Fuchs mahnt beschleunigte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland an
Anlässlich des 8. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention hat Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs heute Vertreter der "National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland" empfangen. Für die SPD-Bundestagesfraktion nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt teil.
Bundestagsvizepräsidentin Fuchs ist die Schirmherrin der National Coalition für die Rechte und Belange der Kinder. Sie wird sich für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskommission auf nationaler und internationaler Ebene einsetzen und die Arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland konstruktiv begleiten.
Die Bundestagsvizepräsidentin mahnte die beschleunigte Umsetzung der international geltenden Kinderrechtskonvention in Deutschland an. Zwar würden die Belange der Kinder in einer Reihe von Gesetzesvorhaben verbessert, dennoch komme die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention nur zögerlich nach. Der zweite Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Konvention sei überfällig. "Ich erwarte, dass Parlament, Regierung und Bundesrat spätestens bis zum Weltkindergipfel im September 2001 die zu erledigenden Hausarbeiten machen."
Ein wichtiger Punkt in Bezug auf die Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention ist die Frage, wie in Deutschland die
Rechte unbegleiteter Flüchtlingskinder umgesetzt werden, das
Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung und das Recht auf
Beteiligung. "Die Aufgabe", so Anke Fuchs,"besteht nun darin,
Vorbehalte in der Gesellschaft aufzuheben und zu klären. Wir
brauchen eine gesellschaftliche Debatte über den Zusammenhalt
der Generationen und auch die Akzeptanz von Kindern und Familien in
der Gesellschaft."
In diesem Zusammenhang sei auch das Kinderfest des Deut-schen
Bundestages zu sehen, dass am 22. August erstmals in Berlin
gefeiert werde. In Sachen Kinderrechte und ihrer Beteiligung gibt
es noch eine ganze Menge zu tun, betonte Fuchs.