Demokratie ist nicht kostenlos

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler erklärt die Pressestelle des Deutschen Bundestages:

"Die Demokratie ist kostenlos nicht zu haben. Aber sie ist nicht einmal teuer. Tatsächlich "kostet" der Deutsche Bundestag (einschl. des Wehrbeauftragten und der Mitglieder des Europäischen Parlaments) jährlich - ohne die Kosten für die Verlagerung des Parlamentssitzes von Bonn nach Berlin - etwas weniger als 1 Milliarde DM.

Im vergangenen Jahr betrugen die Ausgaben des Bundestages 1,16 Milliarden DM. Das ist ein verschwindend geringer Prozentsatz der Gesamtausgaben des Bundes-haushaltes in Höhe von 482,8 Milliarden DM. Jeder Einwohner der Bundesrepublik zahlte also im vergangenen Jahr monatlich 1,20 DM (täglich 4 Pfennig) für seine Volksvertretung, den Deutschen Bundestag.

Was die Verkleinerung des Bundestages anbelangt, so hat er bereits 1995 beschlos-sen, die Zahl der Abgeordneten, die nach der Einheit Deutschlands auf 672 ange-wachsen war, zu verringern. Von der nächsten Wahlperiode an wird es nicht mehr 656 sondern 598 Abgeordnete im Bundestag geben. Damit liegt der Bundestag im europäischen Vergleich sehr gut. Die Festlegung dieser Zahl berücksichtigt auch, dass die Wahlkreise der Abgeordneten nicht zu groß sein können. Künftig wird ein Abgeordneter durchschnittlich etwa 249.000 Bürger zu vertreten und zu betreuen haben, früher waren es 227.000. Noch weniger Abgeordnete bedeutet noch größere Wahlkreise und damit weniger Bürgernähe und Verlust an Demokratie."

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