Pressemitteilung
Datum: 14.02.2002
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
14.02.2002
Bundestagspräsident Thierse unterstützt Schülerinitiative gegen Rechtsextremismus
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat heute, 14.
Februar 2002, mit Schülerinnen und Schülern des
Andreas-Gymnasiums in Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg) über
aktuelle politische Themen diskutiert. Mit seinem Besuch
unterstützte er eine Initiative der Schülerinnen und
Schüler gegen Gewalt und Rechtsextremismus. „Alle, die
sich gegen den Rechtsextremismus zur Wehr setzen, verdienen mehr
Aufmerksamkeit, Ermutigung und Unterstützung“, sagte der
Bundestagspräsident. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei
nicht nur eine Sache von Polizei, Justiz und Politik. Die
Demokratie müsse von allen Bürgerinnen und Bürgern
verteidigt werden. Zum Verfahren des NPD-Verbots befragt,
erklärte Thierse, nach wie vor komme es vor allem darauf an,
dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber
treffe, ob die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/presse/2002/pz_0202142