Pressemitteilung
Datum: 03.07.2002
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
03.07.2002
Wirtschaftsausschuss: Auswirkungen des Kompromisspaketes zu Basel II umfassend analysieren
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des
Deutschen Bundestages hat heute unter Vorsitz von Heinz Riesenhuber
(CDU/CSU) einen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über
den Stand der Beratungen des Baseler Ausschusses für
Bankenaufsicht zur Neufassung der Eigenkapitalanforderungen
für Kreditinstitute beraten. Im Mittelpunkt der Diskussion
stand der sich abzeichnende Gesamtkompromiss für die Sitzung
des Baseler Ausschusses am 10. Juli 2002. Im Ausschuss wurde
begrüßt, dass der anstehende Gesamtkompromiss vom 10.
Juli 2002 weitere deutsche Forderungen berücksichtigt. Vor
allem hinsichtlich der Festlegung der Risikogewichte für
Firmenkredite wurde die Relevanz der vorgesehenen dreistufigen
Lösung insbesondere für die mittelständische
Wirtschaft hervorgehoben.
Im Ausschuss bestand Einvernehmen, dass den Auswirkungen der neuen Regelungen, insbesondere hinsichtlich der möglichen Belastungsveränderungen für mittelständische Unternehmen, besondere Bedeutung zukommt. Erst auf der Grundlage der faktischen Erkenntnisse über die Wirkungen der nunmehr vorgesehenen Regelungen könne entschieden werden, inwieweit vor der endgültigen Verabschiedung der neuen Richtlinien darauf beharrt werden müsse, noch weitere bestehende deutsche Forderungen im Rahmen von Basel II umzusetzen.
Im Ausschuss bestand Einvernehmen, dass den Auswirkungen der neuen Regelungen, insbesondere hinsichtlich der möglichen Belastungsveränderungen für mittelständische Unternehmen, besondere Bedeutung zukommt. Erst auf der Grundlage der faktischen Erkenntnisse über die Wirkungen der nunmehr vorgesehenen Regelungen könne entschieden werden, inwieweit vor der endgültigen Verabschiedung der neuen Richtlinien darauf beharrt werden müsse, noch weitere bestehende deutsche Forderungen im Rahmen von Basel II umzusetzen.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/presse/2002/pz_0207032