Pressemitteilung
Datum: 02.09.2002
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
02.09.2002
Bundestagspräsident Thierse erhält Friedensgutachten: „Deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg wäre verfassungswidrig“
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat heute im
Reichstagsgebäude das Friedensgutachten 2002 der fünf
deutschen Friedensforschungsinstitute sowie das OSZE-Jahrbuch
erhalten. Übergeben wurde das Gutachten vom Vorsitzenden der
Bundesstiftung „Deutsche Stiftung Friedensforschung“
Prof. Dr. Dr. Lutz.
Thierse betonte dabei die Notwendigkeit einer Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik verstehe. Dazu verpflichte auch das Friedensgebot des Grundgesetzes. „Ein Angriffskrieg ist nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes verfassungswidrig. Dies gilt auch für einen möglichen Angriff gegen den Irak.“ erklärte Thierse. Im Mittelpunkt der internationalen Politik müsse vielmehr die Rückkehr der UN-Inspektoren in den Irak stehen. „Wir sollten hier die Position von US-Außenminister Powell unterstützen“, so Thierse.
Thierse betonte dabei die Notwendigkeit einer Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik verstehe. Dazu verpflichte auch das Friedensgebot des Grundgesetzes. „Ein Angriffskrieg ist nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes verfassungswidrig. Dies gilt auch für einen möglichen Angriff gegen den Irak.“ erklärte Thierse. Im Mittelpunkt der internationalen Politik müsse vielmehr die Rückkehr der UN-Inspektoren in den Irak stehen. „Wir sollten hier die Position von US-Außenminister Powell unterstützen“, so Thierse.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/presse/2002/pz_0209021