Pressemitteilung
Datum: 06.11.2002
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
06.11.2002
Konstituierung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Ausschusses
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe haben die
Mitglieder beschlossen, in der 15. Legislaturperiode folgende
Aspekte in den Mittelpunkt der Ausschussberatungen zu stellen:
- Fragen der Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes sowie der juristischen und politischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen
- Fragen der deutschen Menschenrechtspolitik im multilateralen und im bilateralen Rahmen
- menschenrechtsrelevante Aspekte der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik
- menschenrechtsrelevante Aspekte der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Fragen der Minderheitenpolitik und des Rassismus
- Fragen der humanitären Hilfe
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Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/presse/2002/pz_0211062