Organisationsreform des Bundestages schafft effizientere Verwaltungsabläufe

Mit einer Organisationsreform wird die Bundestagsverwaltung veränderten Aufgaben angepasst und erhält eine effizientere Struktur. Die erste weit reichende organisatorische Veränderung der Parlamentsverwaltung seit 17 Jahren bündelt die Aufgaben einzelner Bereiche. „Die Anforderungen an die Verwaltung haben sich im Laufe der Jahre verändert“, begründet Bundestagspräsident Norbert Lammert die Reform. Die Informationsansprüche der Bürger seien ebenso gewachsen wie auch die Ansprüche an die Gesetzgebung unter anderem mit Blick auf die EU. „Was zusammengehört, wird nun zusammengestellt“, so Lammert.

Damit rücken zum 1. Mai benachbarte Arbeitsbereiche enger zueinander. So werden künftig in der Abteilung „Parlament und Abgeordnete“ das gesamte Gesetzgebungsverfahren und die Serviceangebote für die Abgeordneten zusammengeführt. Dazu gehören neben Parlamentssekretariat, Parlamentsfachbereich, Geschäftsordnungsausschuss und auch andere Ausschüsse des Bundestages.

Es wird ein neues Referat Europa eingerichtet. Es besteht aus einem Büro in Brüssel und einem Team von Referenten in Berlin, die für Fraktionen und Ausschüsse alle für die Arbeit des Bundestages relevanten europäischen Vorhaben von Europäischem Parlament, Kommission und Ministerrat so schnell und so vollständig wie eben möglich erfassen und aufbereiten.

Neben den Abteilungen „Wissenschaft und Außenbeziehungen“ und der Zentralabteilung wird eine Abteilung „Information“ neu geschaffen. In ihr werden unter anderem Öffentlichkeitsarbeit und Besucherservice sowie die herkömmlichen Informationsquellen Bibliothek, Archiv und Pressedokumentation mit der Informationstechnik zusammengeführt werden. Damit gliedert sich die Parlamentsverwaltung mit ihren rund 2400 Mitarbeitern in vier Abteilungen – noch immer weitaus weniger, als Bundesministerien aufweisen.

Ab 1. Mai  wird die Bundestagsverwaltung auch von einem neuen Direktor geführt. Der bisherige Leiter der Abteilung Zentrale Dienste, Dr. Hans-Joachim Stelzl, tritt die Nachfolge von Dr. Wolfgang Zeh an, der in den Ruhestand geht.