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2000
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96. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 24. März 2000

Tagesordnungspunkt 16

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ludwig Stiegler, Monika Griefahn, Jörg Tauss, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Klaus Müller, Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen

- Drucksache 14/2340 -
(Erste Beratung 79. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Dr. Klaus Kinkel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Stiftungsrechts (StiftRReformG)

- Drucksache 14/336 -
(Erste Beratung 31. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

- Drucksache 14/3010 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3014 in namentlicher Abstimmung mit
213 Ja-Stimmen gegen
319 Nein-Stimmen
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/3013, 14/3015 und 14/3016

Annahme des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/2340 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3010

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3021

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3043

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/336 gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3010 in zweiter Beratung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Ein modernes Stiftungsrecht für das 21. Jahrhundert

- Drucksachen 14/2029, 14/3010 -

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3010

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2029

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3022

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard Lintner, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bahnreform 2 - Neuer Schwung für die Bahn

- Drucksache 14/2691 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktoin der F.D.P.

Bahnreform fortsetzen, Schienenverkehr stärken - vom Staatsbahnmonopol zum europäischen Wettbewerb um den Eisenbahnkunden

- Drucksache 14/2781 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Ernst Burgbacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Jährliche Vorlage einer Generationenbilanz und Aufnahme der Daten in die Haushaltsstatistik des Bundes

- Drucksache 14/1758 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz)

- Drucksache 14/2765 -
(Erste Beratung 91. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/3007 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3017 in namentlicher Abstimmung mit
26 Ja-Stimmen gegen
446 Nein-Stimmen

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/3018, 14/3019 und 14/3020

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2765 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3007 mit der neuen Überschrift "Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)" in namentlicher Abstimmung mit
302 Ja-Stimmen gegen
171 Nein-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3008

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/2959 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin”

- Drucksache 14/3011 -

Annahme des Antrags

Damit ist die Enquete-Kommission eingesetzt.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angela Marquardt, Dr. Ilja Seifert, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Menschenrechte, Ethik und Politik für eine Medizin der Zukunft”

- Drucksache 14/2153 -

Ablehnung des Antrags

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes

- Drucksache 14/2619 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

- Drucksache 14/2620 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Wilhelm Schmidt (Salzgitter),
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

- Drucksache 14/2984 (neu) -

Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 5. April 2000, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2000/ap14096
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